Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Zerschlagung des mächtigen Internet-Großkonzerns Google gefordert. In einem Interview mit dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Freitag brachte Weimer eine kartellrechtliche Aufteilung ins Spiel: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte der Staatsminister.

„Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Dafür müsse die EU ihre Regulierung verschärfen: „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr.“

Weimer: Google verändert die demokratischen Grundlagen des Landes

Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle, sagte Weimer. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte er. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab, und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“

Weimer forderte dabei auch, Google im Steuerrecht schärfer zu behandeln. Mit Blick auf den Google-Konzern sagte er: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück.“ Dies sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht.

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„Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, sagte Weimer. In der irischen Hauptstadt Dublin hat Google wegen der niedrigen Steuersätze seinen Europa-Hauptsitz.

Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Trump hatte gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben. (afp/red)