Der italienische Vizeregierungschef Salvini kritisiert Berlin und Paris für ihre Ukraine-Politik

In Kürze:

• Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini rät Europäern von Einmischung in Friedensgespräche für die Ukraine ab: Trump, Putin und Selenskyj sollten ohne sie verhandeln
• Salvini kritisiert im Besonderen Deutschland und Frankreich: Diese wollten den Krieg womöglich fortsetzen, um Waffen zu verkaufen
• Moskau akzeptiert aktuellen 19-Punkte-Plan mit europäischer Handschrift nicht – Verhandlungen gehen weiter 

Der italienische Vizeregierungschef und Verkehrsminister Matteo Salvini hat die Ukraine-Politik der EU, insbesondere vonseiten Deutschlands und Frankreichs, kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ erklärte der rechtskonservative Politiker:

„Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen. Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte als erstes deutsches Medium darüber berichtet. Laut „Frankfurter Rundschau“ bemängelte Salvini gegenüber der „La Repubblica“ zudem, dass sich die EU mit ihren eigenen Ideen schon in die Verhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew „eingemischt“ habe.

Der Vorschlag der Trump-Regierung sei aus seiner Sicht nämlich „bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten“.

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Der ursprünglich 28 Punkte umfassende Plan aus Amerika war auf Drängen der EU und der Ukraine zuletzt auf 19 Punkte umgeschrieben worden, die Moskau allerdings nicht akzeptierte.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag seine ursprüngliche Frist fallen lassen, nach der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Papier bis zum Donnerstag, 27. November, unterschreiben sollte.

Die Verhandlungen sollen vorerst unter der Führung des US-Sondergesandten Steve Witkoff fortgesetzt werden.

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Salvini: „Lasst Trump, Selenskyj und Putin machen“

Am Montag hatte Salvini vor Reportern ähnlich argumentiert: „Lasst Trump, Selenskyj und Putin machen“, schlug der Vorsitzende der Lega-Partei vor und bekräftigte sein „Nein zu Alternativplänen der Europäischen Union“.

Er erinnerte daran, dass Trump „ein Wunder vollbracht“ habe, „indem er Netanjahu und die Hamas an den Verhandlungstisch gebracht“ habe. Auch damals hätten viele Experten zunächst gespottet, doch dann sei Trumps Friedensplan für Israel und Gaza Realität geworden.

Auch jetzt zähle er darauf, dass sich die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsländer Trumps Vorstoß nicht in den Weg stellen und damit „einen Krieg, der sinnlos ist“, nicht verlängern würden. Am selben Tag hatte Russland den Gegenvorschlag der Europäer zum Friedensschluss als „nicht konstruktiv“ zurückgewiesen.

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„Der Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden“, sagte Salvini Anfang der Woche, selbst wenn man die Ukraine „mit Waffen und Munition vollstopfen würde, um die Franzosen oder Deutschen zufriedenzustellen“.

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Bundesregierung besteht auf mehr Einfluss der EU und der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt am Mittwoch erneut dafür geworben, dass sich die Europäer und auch die ukrainische Regierung stärker an den Friedensverhandlungen beteiligen sollten. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, so Merz.

Er deutete an, dass ihm die bisherigen Punkte nicht genügten: „Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.“

Zuvor hatte Merz seinen Standpunkt bekräftigt, dass Kiew nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden dürfe. Deutschland hatte der Ukraine erst Mitte November weitere 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zugesagt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich kurz nach Bekanntwerden der ursprünglichen US-Friedenspläne ähnlich geäußert. Kallas sagte: „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“

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Regierungsfraktionen und Grüne gegen US-Zugeständnisse an Moskau

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland hatte den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges am Dienstag abgelehnt.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärte am selben Tag, dass es für die Ukraine „keinen Diktatfrieden geben“ dürfe, der Europa schwäche und Putin stärke.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete die Verhandlungsgrundlage aus Washington und Moskau als einen inakzeptablen „Unterwerfungsplan“. Es gehe immerhin auch „um die Sicherheit und den Frieden in Europa“.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla gab zu bedenken, dass Russland eine Aufnahme der Ukraine in die NATO sowie weitere von der EU und Großbritannien geforderte Optionen niemals akzeptieren werde. Anders als noch 2022 sei ein Frieden für Kiew zudem nur noch mit Grenzverschiebungen möglich.

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Macrons Rüstungsabkommen mit Selenskyj

Erst vor zehn Tagen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj einen Abnahmevertrag über bis zu 100 französische Rafale-Kampfflugzeuge und weiteres Kriegsgerät mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen – bei unklarer Finanzierung.

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