EU-Schuldenregeln bleiben vorläufig weiter ausser Kraft

Die EU-Kommission sieht noch keinen Termin für die Rückkehr zu den europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Verschuldung, die wegen der Corona-Krise ausgesetzt wurden. Erst wenn der schwere wirtschaftliche Abschwung vorbei sei, könnten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder in Kraft gesetzt werden, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. „Wir können derzeit kein genaues Datum nennen, weil wir (…) ein hohes Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit haben.“

Wegen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission in der zweiten März-Hälfte erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.

Verschuldung fast aller EU-Staaten weit über den zulässigen Werten

Die Neuverschuldung werde nun in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Bulgariens „deutlich“ über der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Dombrovskis. Die Kommission werde die wirtschaftliche Lage weiter beobachten. Nach dem Ende des Wirtschaftsabschwungs würden die Defizit- und Schuldenregeln wieder eingeführt.

Dabei werde die Kommission allerdings berücksichtigen, „dass der Startpunkt der Mitgliedstaaten mit höheren Haushaltsdefiziten und Schuldenniveaus anders sein wird“, sagte Dombrovskis. Unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sei es aber möglich, zwischen guten, normalen und schlechten Wirtschaftszyklen zu unterschieden. Dies gebe der Kommission die Möglichkeit, bei der Wiedereinführung der Regeln „nuanciert“ vorzugehen. (afp/al)

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