Ibiza-Affäre: Österreichs früherer Kanzler Kurz freigesprochen

Der frühere Regierungschef wurde freigesprochen: In der Berufung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss fiel heute das Urteil. Das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil gegen Kurz auf und bestätigte die Entscheidung gegen Bonelli.

Angeklagt waren beide von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kurz war vorgeworfen worden, vor dem U-Ausschuss falsche Aussagen in Bezug auf seine Rolle bei Postenbesetzungen gemacht, und diese fälschlicherweise heruntergespielt zu haben. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Kurz erhielt im Februar vergangenen Jahres acht Monate Bewährung deswegen. Der 38-Jährige legte Berufung ein und beteuerte seine Unschuld.

„Mein Ziel war, dort auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen“, sagte Kurz am Montag im Gericht und nahm dabei Bezug auf seine Aussage im Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Bereits vor der Verhandlung hatte er erklärt, er habe in dem Ausschuss „alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet“.

Heimlich gedrehtes Video mit Strache

Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video ließ vermuten, dass der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.

Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als „Wunderkind“ der europäischen Konservativen bezeichnet. 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz aus der Politik aus und wechselte in die Privatwirtschaft.

Behörden erlitten noch gegen ihn in einem weiteren Fall. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Kurz öffentliche Gelder veruntreut hat, um verfälschte Umfragen zu finanzieren, die sein Image aufpolieren sollten, und um für eine positive Berichterstattung in den Medien zu bezahlen. (afp/red)