London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben

„Die Nettozuwanderung muss sinken“, schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung „Sunday Telegraph“. Festgehalten sind die Pläne in einem Weißbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.

Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht in der Migrationspolitik verstärkt unter Druck, nachdem die rechtspopulistische Partei Reform UK bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen hatte. Reform UK überholte Labour und die konservativen Tories zuletzt auch in einigen landesweiten Umfragen.

Schon vor ihrem Wahlsieg im Juli vergangenen Jahres hatte die Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Nettozuwanderung nach Großbritannien, die in den zwölf Monaten bis Juni 2024 bei 728.000 Menschen lag, deutlich zu senken. Starmer schrieb am Sonntag im Onlinedienst X, die konservativen Vorgängerregierungen hätten „die Kontrolle über unsere Grenzen verloren“. Er habe dagegen im Wahlkampf angekündigt, „die Kontrolle wiederherzustellen und die Migration einzudämmen“ und werde diese Ankündigung nun „mit harten neuen Maßnahmen“ umsetzen.

Wie das Innenministerium mitteilte, sehen die Pläne unter anderem neue Befugnisse zur Abschiebung ausländischer Straftäter vor. Bisher wird die britische Regierung nur über ausländische Staatsbürger informiert, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Abgeschoben werden in der Regel aber nur Straftäter mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr.

„Nach den neuen Regelungen wird das Innenministerium über alle ausländischen Staatsbürger informiert, die wegen Straftaten verurteilt wurden“, erklärte das Ministerium. Straftäter sollten dann auch verstärkt abgeschoben werden. „Wer nach Großbritannien kommt, sollte sich an unsere Gesetze halten“, erklärte Cooper. „Das System zur Rückführung ausländischer Straftäter war viel zu lange viel zu schwach“, fügte die Ministerin hinzu.

Mit ihrem „radikalen Reformpaket“ will die Regierung auch die Einwanderung gering qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland eindämmen, wie Cooper ankündigte. Es wird demnach „neue Visakontrollen beinhalten, etwa die Anhebung der Voraussetzungen für Fachkräftevisa“. Künftig sollen demnach nur noch Einwandernde mit einem Hochschulabschluss ein solches Visum erhalten. Auch beim Familiennachzug solle es künftig „klarere Regeln“ geben, kündigte Cooper an. (afp)