Merz zu Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr mit Kampf gegen Terrorismus zu begründen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt.

„Wir haben ein hohes Interesse daran, an der Seite Israels zu bleiben und Israel, glaube ich, umgekehrt auch, dass Deutschland der wichtigste Partner bleibt aus Europa“, sagte Merz am Montag beim WDR-„Europaforum“ in Berlin. „Ich möchte, dass das auch so bleiben kann.“

Aber die israelische Regierung dürfe nichts tun, was „irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren“, so Merz. Er verstehe „offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“ die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe.

„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte der Kanzler. Allgemein sagte Merz zur Kritik von deutscher Seite an der israelischen Regierung: „Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen.“

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Merz betonte, Deutschland müsse sich mit öffentlicher Kritik an Israel „so weit zurückhalten wie kein anderes Land auf der Welt“.

Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. „Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender“, sagte Merz.

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und die Militäreinsätze verstärkt. Die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung ist katastrophal.

Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.

Grünen-Chef gegen völlig Stopp von Waffenlieferungen

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran zu verteidigen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht“, so Banaszak. „Und überall drumherum sind Staaten, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ Und der Iran habe den festen Vernichtungswillen. „Gegenüber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein. Und dazu gehört auch, sich verteidigen zu müssen.“

Gleichzeitig würden aber Waffen, die in der Vergangenheit geliefert wurden, auch im Gazastreifen eingesetzt, wo die Zahl der zivilen Opfer immer weiter in die Höhe gehe. Deswegen warb Banaszak für eine Differenzierung in der Debatte.

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Verteilung von Hilfsgütern

Mit einem neuen Mechanismus zur Verteilung der Hilfsgüter will Israel verhindern, dass die Hamas von den Lieferungen profitiert. Die Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) beginnt im Laufe des Tages die Verteilung von Hilfsgütern mit einem neuen Mechanismus.

Bis Ende der Woche sollen mehr als eine Million Palästinenser erreicht werden. In dem Gebiet leben rund 2,2 Millionen Menschen. Die Stiftung sprach von „direkten“ Hilfslieferungen.

Auch der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, die erste Verteilungsstelle der GHF werde im Laufe des Tages im Gazastreifen eröffnet.

Weitere drei Zentren nehmen nach und nach den Betrieb auf. Von diesen Verteilungsstellen aus sollen Lebensmittelpakete an die Bevölkerung ausgegeben werden. Zudem sei der Bau weiterer Zentren geplant. Laut der Stiftung sollen zunächst 60 Prozent der Bevölkerung über die vier Stellen versorgt werden.

Unterdes gab der Vorsitzende der Stiftung GHF, Jake Woods, seinen Rücktritt bekannt. Berichten zufolge hält er es nicht für möglich, den unter seiner Führung entwickelten Plan umzusetzen und gleichzeitig „die humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ zu wahren. Wood ist ein US-Militärveteran. (afp/dpa/red)