Migrationspolitik nach britischem Vorbild: Irland bremst Zuzug und führt Kostenbeteiligungen ein

In Kürze:

• Irland verschärft Asyl- und Einwanderungsrecht umfassend
• Asylsuchende sollen sich künftig je nach Einkommen an Unterkunftskosten beteiligen
• Staatsbürgerschaft erst nach fünf Jahren möglich – strengere Bedingungen
• Verschärfungen orientieren sich teils an Entwicklungen im Vereinigten Königreich

Nach Großbritannien will nun auch Irland seine Einwanderungsgesetze verschärfen. Wie die „Irish Times“ berichtet, begrüßte Justizminister Jim O’Callaghan zwar das Bevölkerungswachstum auf der Insel. Dieses hatte zuletzt im Schnitt 1,6 Prozent betragen und war vorwiegend auf Einwanderung zurückzuführen. Allerdings habe das Land nicht die unmittelbaren Kapazitäten, um es zu bewältigen.

Zahl der Asylbewerber in Irland zuletzt fünfstellig

Der Minister kündigte an, es werde verschärfte Maßnahmen geben, um die Anzahl der Asylbewerber zu reduzieren. Aber auch bei der Familienzusammenführung werde es Einschränkungen geben. im Vorjahr belief sich die Nettozuwanderung in Irland auf 78.300 Personen. Davon seien 23.000 als Familienangehörige ins Land gekommen.

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Die Zahl der Asylbewerber betrug im Vorjahr 18.000, für dieses Jahr rechnet man mit einem Rückgang auf 13.000. Etwa 87 Prozent der Flüchtlinge seien dabei über die nordirische Grenze gekommen, erklärte der Minister gegenüber BBC. Das sei immer noch „zu hoch“, meint O’Callaghan.

In 81 Prozent der Fälle würden Asylanträge in erster Instanz abgewiesen. Etwa 70 Prozent der Betroffenen legten gegen diese Entscheidung Berufung ein – und gegen die darüber ergangenen Entscheidungen gebe es in weiteren 60 bis 70 Prozent der Fälle Berufungen. Vor der Corona-Pandemie habe Irland jährlich zwischen 3.000 und 4.000 Asylsuchende zu betreuen gehabt. In den Jahren von 2022 bis 2024 seien es insgesamt etwa 45.000 gewesen.

Erwerbstätige Asylsuchende müssen sich an Unterbringungskosten beteiligen

Vieles deutet darauf hin, dass der Minister Spillover-Effekte einer verschärften Asylpolitik im Vereinigten Königreich haben könnte. Diese könnte Weiterwanderungen auf die Insel über Nordirland auslösen. Am Mittwoch, 26. November, beschloss das Kabinett einige der Maßnahmen, die O’Callaghan gegenüber Medien bereits zuvor in Aussicht gestellt hatte.

Eine der Verschärfungen, die O’Callaghan und Migrationsminister Colm Brophy vorlegten, ist eine Kostenbeteiligung für arbeitende Asylsuchende an ihrer staatlichen Unterkunft. So sollen Flüchtlinge in staatlicher Unterbringung je nach Verdienst zwischen 15 und 238 Euro pro Woche zu den Unterkunftskosten beisteuern.

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Wer als Asylbewerber zwischen 85 und 150 Euro pro Woche durch Arbeit einnehme, solle demnach künftig 15 Euro an Wohnkostenbeitrag bezahlen. Wer 600,01 Euro und mehr pro Woche verdiene, solle sich mit 238 Euro an der staatlichen Unterkunft beteiligen. Schon eine einfache Zweiraumwohnung mit 44 Quadratmetern Wohnfläche in Dublin mit Schlafsaal für mehrere Personen kostet monatlich 960 Euro. Die Knappheit von Wohnraum und die Explosion der Unterkunftskosten sind einer der Gründe, die man in Dublin für die neuen Restriktionen anführt.

Einbürgerung in Irland künftig erst nach fünf Jahren möglich

Wer die Beteiligungen nicht bezahlt, solle gerichtlich oder von Inkassobüros belangt werden können. Außerdem will man Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge widerrufen, wenn sich diese als Gefahr für die Sicherheit des Staates entpuppen.
Vizepremier und Finanzminister Simon Harris nannte die Beteiligung an den Unterkunftskosten eine „Common-Sense-Maßnahme“.

Anerkannte Asylsuchende sollen erst nach fünf statt wie bisher nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können. Voraussetzung für deren Verleihung solle sein, dass sie selbsterhaltungsfähig sind und in den zwei Jahren vor der Antragstellung bestimmte Sozialleistungen nicht erhalten haben.

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Während der Labour-Abgeordnete Ged Nash die Regierung des „Virtue Signallings“ zieh, forderte sein Sinn-Féin-Kollege Matt Carthy eine möglichst rasche Umsetzung. Dazu sei auch ein bilaterales Rückführungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Andernfalls sei nur von Ankündigungen auszugehen, die „die Realität eines dysfunktionalen Asylbetreuungssystems nicht reparieren werden“.

Teilweise Erleichterungen – teilweise Verschärfungen bei Familienzusammenführung

Auch Arbeitskräfte, die regulär über Anwerbung nach Irland gekommen waren, werden künftig fünf Jahre warten müssen, um die Staatsangehörigkeit beantragen zu können. Um Ehegatten nachholen zu können, müssen Beschäftigte mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen – was allerdings auf die meisten ausländischen Arbeitskräfte zutrifft.

Hochqualifizierte können ihre Familien weiterhin unverzüglich mit nach Irland nehmen. Die Übrigen müssen immerhin nur noch ein Jahr statt wie bislang zwei warten, ehe sie auch ihre Kinder zu sich holen können. Sind diese zwischen 16 und 18 Jahre alt, erhalten sie zudem eine Arbeitserlaubnis. Hingegen werden Kinder zwischen 19 und 23 Jahren nicht mehr als Angehörige betrachtet, für die ausländische Beschäftigte eine Familienzusammenführung in Anspruch nehmen können.

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Insgesamt waren dem Statistikamt CSO zufolge im Beobachtungszeitraum von Anfang Mai 2024 bis Ende April 2025 etwa 125.300 Menschen nach Irland eingewandert. Von diesen waren 31.500 irische Rückkehrer, 25.300 sonstige EU-Bürger und 4.900 Bürger des Vereinigten Königreichs. Die übrigen etwa 63.600 Eingewanderten kamen aus Drittstaaten. Zu ihnen gehören Asylbewerber, Inhaber von Arbeits-, Studenten- oder Familienangehörigenvisa sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.