Nach „Shutdown“ in den USA: Republikaner und Demokraten ringen um Einigung

Nach Beginn eines teilweisen Stillstands der Arbeit von Regierungsbehörden in den USA ist erneut der Senat zusammengekommen. Republikaner und Demokraten ringen im Kapitol in Washington weiter um eine Einigung für einen Übergangshaushalt. Am Dienstag hatten einige Stimmen von Demokraten für eine Finanzierung gefehlt, deshalb begann in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown.

Die Demokraten und Republikaner schieben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.

Vance: Kein Geld im Flugverkehr und Militär

Vize-Präsident JD Vance zufolge könnte der Stillstand bereits am ersten Tag Auswirkungen im Flugverkehr in Amerika haben. „Wenn Sie heute fliegen, hoffe ich, dass Sie sicher und pünktlich ankommen, aber möglicherweise kommen Sie nicht pünktlich an“, sagte der Republikaner am Morgen im TV-Sender Fox News. Das Militär werde ebenfalls nicht bezahlt.

Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines Übergangshaushalts zu.

Der demokratische Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer, sagte dem TV-Sender CNN, man müsse sich im Krankenversicherungsbereich auf steigende Beiträge einstellen. Die Demokraten hatten im Streit mit den Republikanern stets Forderungen im Gesundheitswesen aufgestellt. Das ist zum Zankapfel geworden.

Mitarbeiter sollen erscheinen

Das US-Haushaltsamt (OMB) wies betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine „geordnete“ Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.

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Wie lange der „Shutdown“ andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Wegen des Stillstands stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom „Shutdown“ ausgenommen.

Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich über den Jahreswechsel 2018/2019, als der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen kam. (dpa/red)