Niederlande: Geert Wilders droht mit Ausstieg aus Regierungskoalition

In den Niederlanden hat der rechtsgerichtete Geert Wilders eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus der Regierungskoalition gedroht.

Wilders stellte am Montag auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor und forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen „spätestens binnen weniger Wochen“. Für den Fall, dass die aus seiner Sicht nötigen Veränderungen nicht kommen, sagte Wilders über seine Partei PVV: „Dann sind wir weg.“

Wilders fordert unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So müssten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren.

Wilders: „Unsere Geduld ist nun zu Ende.“

Zur Zukunft der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Vierparteien-Koalition sagte Wilders, die PVV sei seit Antritt der Regierung im vergangenen Jahr „sehr vernünftig“ gewesen, nun würden jedoch „die Handschuhe ausgezogen“.

„Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Wähler, die die PVV zur größten Partei gemacht haben, haben ein Recht auf eine Regierung, die Ergebnisse liefert“, warnte Wilders. Er hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Ausstieg aus der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Koalition gedroht, bislang hat diese jedoch gehalten.

Die PVV gewann bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders jedoch seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV verständigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine gemeinsame Koalition. (afp/red)