Orbáns Moskau-Besuch: Energiepakt mit Putin löst Unmut in Europa aus

In Kürze:

• Premierminister Orbán verhandelt in Moskau mit Putin über Energieversorgung und künftige Gas- und Öllieferungen.
• Staatschef Putin bringt erneut Budapest als möglichen Gastgeber eines Treffens mit Donald Trump ins Spiel.
• Bundeskanzler Merz kritisiert Orbáns Reise scharf und spricht von einem Alleingang ohne EU-Mandat.

Mit den Worten „Heute reisen wir zu Präsident Putin, um die Energieversorgung Ungarns sicherzustellen“ begründete der ukrainische Premierminister Viktor Orbán am 28. November auf X seinen Besuch im Kreml.

Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig, die einen zentralen Pfeiler der nationalen Energieversorgung bilden. Bereits zuvor war Orbán in Washington, um Ausnahmen von US-Sanktionen gegen russische Energieunternehmen zu erreichen – nun sucht er in Moskau erneut Garantien, damit Ungarns Energieversorgung auch im kommenden Winter und im Jahr danach gesichert und bezahlbar bleibt.

„Wir sind vor Kurzem nach Washington gereist, um eine Ausnahmeregelung für Ungarn von den amerikanischen Sanktionen gegen russische Gas- und Erdölfirmen zu erreichen“, so der Premier. Nun sei er in Moskau, damit „Ungarns Energieversorgung auch in diesem Winter und im kommenden Jahr sicher und bezahlbar bleibt“.

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Orbán häufig bei Putin

Orbán traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag zum 14. Mal. Er unterhält als einziger EU-Regierungschef trotz des russischen Krieges in der Ukraine persönliche Beziehungen nach Moskau.

Auch gelang es ihm immer wieder, für Ungarn Ausnahmeregelungen von den inzwischen 19 Sanktionspaketen der EU gegen Russland zu erwirken. Die weit überwiegende Mehrheit der EU-Staaten strebt bis 2027 die komplette Unabhängigkeit von russischen Energieträgern an. Ungarn gehört nicht dazu.

Viktor Orbán hat sich außerdem zunehmend als scharfer Kritiker der westlichen Militärhilfe für Kiew erwiesen. Dies hat die Ukraine dazu veranlasst, mehrfach Angriffe auf die russischen Pipelines zu verüben, die durch die Ukraine verlaufen und russisches Öl nach Ost- und Mitteleuropa pumpen.

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Ungarn plant Ausbau der Atomenergie

„Bislang sind in diesem Jahr 8,5 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 7 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland angekommen“, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kürzlich auf Facebook.

Seiner Meinung nach würde eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.

Szijjártó verwies jedoch darauf, dass sich Ungarn auf eine langfristige und bezahlbare Energiesicherung im eigenen Land konzentrieren wolle. Um dies zu erreichen, werde das ungarische Kernkraftwerk Paks ausgebaut.

Ihm zufolge laufen die Arbeiten in Paks „auf Hochtouren“. Ein neuer Bauabschnitt sei für den 5. Februar 2026 geplant. Der Außenminister machte dennoch deutlich, „dass eine Abkopplung des Landes von russischem Gas und Öl keine realistische Option“ sei.

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Budapest erneut als Gipfelort im Gespräch

Orbán, der genauso gute Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterhält, stand im Oktober als Gastgeber eines Gipfeltreffens zwischen Putin und Trump in der ungarischen Hauptstadt zur Verfügung.

Trump sagte damals aus Verärgerung über Putin das Treffen „als Zeitverschwendung“ ab.

Putin teilte Orbán mit, dass er Budapest weiterhin als möglichen Gastgeber eines Gipfeltreffens zwischen Russland und den USA begrüßen würde.

Putin wörtlich: „Die Idee kam von Donald, der sagte: ‚Wir haben gute Beziehungen zu Ungarn, und sowohl Sie als auch ich haben gute Beziehungen zu Viktor, daher schlage ich diese Option vor.‘ Wir haben sie natürlich gerne angenommen.“

Er fügte hinzu: „Sollte es im Rahmen unserer Verhandlungen zu einem Zeitpunkt kommen, an dem wir Budapest als Veranstaltungsort nutzen können, würde ich mich darüber freuen.“

Das Spitzengespräch in Moskau fand statt, während sich Trumps Gesandter Steve Witkoff und der Heeresminister Dan Driscoll darauf vorbereiteten, Putin in den nächsten Tagen in Moskau zu treffen, um erneut auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten.

„Ungarn ist an Frieden interessiert, und wir hoffen aufrichtig, dass die kürzlich veröffentlichten Friedensinitiativen letztendlich Frieden bringen werden“, sagte Orbán laut einer Veröffentlichung des russischen Präsidialamtes. Ungarn, das an die Ukraine grenzt, sei bereit, „einen Beitrag zu leisten“, erklärte Orbán gegenüber Putin.

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Merz: Orbáns Besuch bei Putin ohne EU-Mandat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich deutlich vom Besuch Orbáns bei Putin distanziert. Bei einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob in Berlin äußerten sich beide Regierungschefs kritisch über den ungarischen Premier.

Merz betonte: „Die Position von Viktor Orbán ist uns ja seit Jahren bekannt.“ Er erinnerte dabei an eine ähnliche Initiative Orbáns im Juli 2024, kurz nachdem dieser die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen hatte.

„Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos, sondern wenige Tage später habe es die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben“, beklagte der Bundeskanzler und drückte die Hoffnung aus, „dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt“.

Vor allem aber betonte Merz: „Er fährt ohne europäisches Mandat, und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns. Aber das ist jetzt nichts Neues. Er hat seine eigenen Vorstellungen zur Beendigung dieses Krieges, die sich jedoch bisher nicht verwirklicht haben.“

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Golob kritisiert Orbáns Alleingang

Der slowenische Ministerpräsident Golob erklärte: „Ich befürchte, Viktor Orbán agiert schon seit Längerem nicht mehr im Interesse des europäischen Teams, und auch dieser Besuch ist in diesem Kontext zu sehen. Wir erwarten uns von diesem Treffen weder Nutzen noch Vorteile.“

Er fügte hinzu, dass er – ebenso wie Bundeskanzler Merz – hoffe, dass Orbán „keinen größeren Schaden anrichtet“, insbesondere keine Todesfälle.

Golob zeigte sich überzeugt, dass der ungarische Ministerpräsident „in erster Linie in seinem eigenen Interesse handelt. Vielleicht glaubt er, dass dies auch dem Interesse seines Landes dient. Das ist sein Recht. Dennoch vermittelt dies keine Botschaft, die wir aus Europa senden wollen oder die wir anderswo begrüßen würden.“