Ungarisches Parlament beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Das ungarische Parlament hat den von Regierungschef Viktor Orbán angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine „politisch motivierte juristische Institution“, heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in „so einer Organisation“ keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich.

Der ungarische Regierungschef Orbán hatte den Rückzug des Landes aus dem IStGH Anfang April bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet. Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Orbán lehnte die Idee einer Verhaftung Netanjahus ab und bezeichnete das Urteil des IStGH als „dreist, zynisch und völlig inakzeptabel“.

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Das Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag warf Israel vor, „Hunger als Kriegsmethode“ einzusetzen, indem sie die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen einschränkten und gezielt Zivilisten angreifen. Israelische Beamte bestreiten die Vorwürfe. Israel wirft dem Gericht vor, seine Legitimität verloren zu haben, indem es Haftbefehle gegen einen demokratisch gewählten Staatschef erließ, der sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt.

Es wird erwartet, dass der Austritt Ungarns ein Jahr dauern wird. Ungarn ist nach Burundi und den Philippinen das dritte Land, das sich aus dem Gericht zurückzieht. (afp/red)