Rüstungsgüter für knapp 2,5 Millionen Euro nach Israel

Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Es handele sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter“, also keine Kriegswaffen, heißt es darin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.

In den ersten fünf Wochen wurde nichts genehmigt

In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigung für Exporte nach Israel zunächst auf null. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion hervor, nach der vom 8. August bis zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden.

Die aktuelle Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten Genehmigungen müssen also im Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt sein.

Der Umfang von 2,46 Millionen Euro ist allerdings verhältnismäßig gering. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.

Art der Rüstungsgüter unklar

Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen. In der Antwort des Ministeriums sind zwar acht Kategorien von Rüstungsgütern genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und Marine-Ausrüstung gehören.

Da es sich nicht um Kriegswaffen handelt und der Wert eher gering ist, dürfte es eher um Zubehör oder Ausrüstung gehen.

Netanjahu warf Bundesregierung Belohnung der Hamas vor

Der teilweise Exportstopp hatte im August in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen.

Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro damals mit. (dpa/red)