Trump: Hamas erhalten „3 oder 4 Tage Zeit”, um auf Israel-Friedensplan zu antworten

Nach der Präsentation des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, darauf zu reagieren.

US-Präsident Donald Trump gab der Terrororganisation am Dienstag (Ortszeit Washington) „etwa drei oder vier Tage Zeit“, um auf seinen Plan zu reagieren. Die Hamas teilte mit, man prüfe ihn sorgfältig.

International war das Vorhaben – auch bei arabischen und muslimischen Vertretern – auf positive Resonanz gestoßen.

Trump hatte den 20-Punkte-Plan am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Netanjahu stimmte zu. Auch Staaten wie Ägypten, die Türkei und Katar sollen positiv auf das Vorhaben reagiert haben.

Der Plan sieht die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln binnen 72 Stunden vor. Im Gegenzug will Israel mehrere Hundert Palästinenser aus der Haft entlassen. Zugleich soll sich die Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Hamas-Mitglieder können bei Waffenabgabe Amnestie erhalten oder ausreisen. Im Gazastreifen hält die Hamas noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben.

Trump sagte, nun warte man nur noch auf die Hamas. „Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen.“ Er betonte, alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel.

Katar: Plan ist noch im Anfangsstadium

Das Golfemirat Katar, das in dem Konflikt als Vermittler auftritt, sieht im Friedensplan noch Bedarf für klärende Details und weitere Verhandlungen.

„Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiterentwickelt und erläutert werden“, teilte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Nachrichtenkanal Al-Dschasira mit.

Es gebe vor allem noch Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug aus dem Küstengebiet. Der von Trump vorgestellte Plan erfordere eine „Diskussion über Details und wie diese umgesetzt werden sollen“, sagte Al Thani laut Al-Dschasira.

Netanjahu erklärte nach seiner Rückkehr, in Washington habe er mit Trump einen Rahmen für die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Erreichung der Kriegsziele vereinbart. Details wolle er im Kabinett vorstellen.

Wadephul: Bundesregierung Pläne unterstützen

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul bereit, die Umsetzung der Pläne konkret zu unterstützen. Zugleich machte der CDU-Politiker aber klar, dass auch die jetzt vorgeschlagene Lösung nicht unmittelbar umzusetzen sein werde.

„Es stellen sich sehr viele drängende Fragen des Wie“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wie wird der Gazastreifen zukünftig verwaltet? Wie wird für Sicherheit gesorgt? Wie wird die humanitäre Versorgung wiederhergestellt? Wie wird der Wiederaufbau organisiert?“, sagte Wadephul. „Das wird ein mühsamer Prozess bleiben.“

Deutschland kann nach den Worten von Wadephul viel dazu beitragen, operative Fragen zu lösen. Die Bundesregierung habe bereits zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen, was ein Anreiz zur Einigung auf den Friedensplan sein könne. Er selbst werde am Sonntag noch einmal nach Katar reisen.

Zentrale Punkte des Plans

Neben der Freilassung der Geiseln und dem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sieht der Plan auch vor, dass Hamas-Mitglieder nicht an der künftigen Verwaltung beteiligt sein dürfen, sie können aber bei Waffenabgabe Amnestie erhalten oder ausreisen.

Nach Kriegsende soll eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht eingesetzt werden.

Israel darf Gaza weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Für die Sicherheit soll eine internationale Truppe sorgen, die auch palästinensische Polizeikräfte ausbildet.

Ein international finanzierter Wiederaufbauplan mit Investitionen und einer Sonderwirtschaftszone soll Arbeitsplätze schaffen und langfristig den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.

Hintergrund des Kriegs

Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. (dpa/red)