Trump trifft Xi: „Abkommen über fast alles“ – Schweigen zu Taiwan

Der amerikanische Präsident Donald Trump resümierte gegenüber Reportern an Bord seiner Air Force One, dass während des Gipfeltreffens mit dem Staatschef der kommunistischen Volksrepublik China, Xi Jinping, ein Abkommen „über fast alles“ zustande gekommen sei.

Themen waren unter anderem der allgemeine Handel zwischen beiden Supermächten, Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden sowie Chinas Handel mit Fentanyl, das in den USA als Droge missbraucht wird. Das im südkoreanischen Busan ausgehandelte Rahmenabkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt muss jedoch erst noch unterzeichnet werden. Beide Staatschefs sprachen rund 80 Minuten miteinander. Xi vermied es, sich zu dem Treffen zu äußern.

Nächstes Jahr: Trump in Peking, Xi in Florida?

Trump kündigte zudem vor der Presse an, er hege die Absicht, sich im April 2026 erneut mit Xi in Peking zu treffen. Er habe Xi „irgendwann danach“ bereits zu einem Gegenbesuch in die USA eingeladen, entweder nach Florida oder Washington, D.C.

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Trump kündigt wegen China und Russland Atomtests an

Kurz vor dem Gipfeltreffen kündigte Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social  überraschend an, er habe das US-Kriegsministerium angewiesen, „unverzüglich“ mit der Erprobung von Atomwaffen auf „gleicher Basis“ wie China und Russland zu beginnen. Weiter sagte er: „Die Vereinigten Staaten besitzen mehr Atomwaffen als jedes andere Land.“ Russland läge an zweiter Stelle und China an dritter, werde aber „innerhalb von fünf Jahren mit den USA gleichziehen“.

Russland gab am 27. Oktober bekannt, dass es in der vergangenen Woche seine neue atomgetriebene Marschflugrakete namens Burevestnik getestet habe, die angeblich 14.000 Kilometer weit geflogen sei.

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Ergebnisse zu Seltenen Erden und Soja

Trump informierte Medienvertreter des Weiteren an Bord seiner Präsidentenmaschine außerdem über Eckpunkte, die seiner Meinung nach bei dem Treffen mit Xi erreicht worden seien. Der britischen Tageszeitung „The Guardian“ zufolge erklärte Trump: „Alle Selten-Erde-Metalle sind geregelt, und das gilt für die ganze Welt.“

Die in Busan getroffene Vereinbarung gelte für ein Jahr und müsse dann jährlich neu verhandelt werden. Die VR China hält aufgrund ihrer riesigen Vorkommen ein Quasi-Monopol auf Seltene Erden, die für zahlreiche technische Produkte wie Haushaltsgeräte und Autos bis hin zu Energieerzeugnissen und Waffensystemen unverzichtbar sind. Zudem würden die US-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Produkte von 57 Prozent auf 47 Prozent gesenkt werden.

Die amerikanische Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins kündigte wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen in einem X-Post an, dass China nach monatelanger Zurückhaltung aufgrund des Handelsstreits wieder amerikanische Sojabohnen kaufen werde.

„Dies ist ein großartiger Anfang“, schrieb Rollins. China habe bereits die Ladungen „mehrerer Schiffe“ mit US-Sojabohnen gekauft. Das sei „ein positiver Schritt für unsere Landwirte“, so die Ministerin. Hintergrund: China war bis zu Beginn der Eskalation des Handelsstreits vor ein paar Monaten der größte Abnehmer für amerikanische Sojabohnen. Der im Mai von der Pekinger Führung verhängte Einfuhrstopp führte zu einer ernsten Krise für die amerikanischen Landwirte.

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Xi kommt Trump angeblich bei Fentanyl entgegen

Peking werde voraussichtlich auch die Ausfuhr von Fentanyl-Vorläuferchemikalien begrenzen und seinen Teil zur Bekämpfung des Drogenhandels beitragen, der in den Vereinigten Staaten eine Krise verursacht, sagte Trump an Bord der Air Force One. Der Präsident erklärte auch, dass die USA bereit seien, ihre mit Fentanyl zusammenhängenden Zölle „sofort“ von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Wie der amerikanische Nachrichtensender „NBC News“ berichtete, habe Xi „zugestimmt, dass er sich sehr intensiv darum bemühen werde“, gegen Schmuggelkartelle vorzugehen, die von Trump für die Verschärfung der Drogenkrise in den USA verantwortlich gemacht werden.

Hintergrund: Der amerikanische Präsident wirft sowohl der chinesischen Führung als auch chinesischen Unternehmen vor, nicht genug zu unternehmen, um den Verkauf von Basisstoffen für die Herstellung von Fentanyl, einem synthetischen Opioid, an mexikanische Drogenkartelle zu unterbinden. In mexikanischen Drogenlaboren wird das Endprodukt des teilweise tödlich wirkenden Opioids hergestellt und dann in die USA geschmuggelt.

Kein Wort zu Taiwan

Bei dem Gipfeltreffen wurden offenbar eine Reihe von Streitthemen ausgeklammert worden. So gab der amerikanische Präsident ferner bekannt, dass der Umgang mit Taiwan bei seinem Gespräch mit Xi keine Rolle gespielt habe.

Hintergrund: Die VR China beansprucht das eigenständige Taiwan für sich als Staatsterritorium und spielt offen mit dem Gedanken, die Insel mittels einer militärischen Invasion zu besetzen. Die USA haben Taiwan jedoch seit den Siebzigerjahren militärische Unterstützung im Fall eines Angriffs zugesagt. Eine Invasion Pekings könnte damit zu einem unmittelbaren Krieg mit den USA führen.

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Über TikTok wird weiterverhandelt

Auch den Streit zwischen beiden Supermächten um die Videoplattform TikTok erwähnte Trump nach seinem Treffen mit Xi nicht. Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur „Associated Press“ ließ jedoch das Handelsministerium durchblicken, dass darüber noch keine Einigung erreicht wurde. „China wird mit den USA zusammenarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit TikTok angemessen zu lösen“, so das Ministerium.

Hintergrund des Streits: Die USA befürchten, dass der TikTok-Mutterkonzern ByteDance die App dafür nutzen könnte, um amerikanische Nutzer auszuspionieren und gegebenenfalls auch deren politische Einstellung über die Videoplattform zu manipulieren.

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Zweifel an der Vertragstreue Pekings

Fazit: Erst wenn das Rahmenabkommen wirklich unterzeichnet ist, wird sich zeigen, ob und wie sich beide Staaten daran halten werden. Denn es ist nicht das erste Handelsabkommen, das Trump und Xi gemeinsam ausgehandelt haben. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump große Hoffnung auf Xis Vertragstreue gesetzt.

Am 13. Dezember 2019 schloss die US-Regierung einen Vertrag mit China ab, der in einer damaligen offiziellen Presseerklärung als „historische und einklagbare Vereinbarung“ über ein sogenanntes Phase-1-Handelsabkommen mit Peking bezeichnet wurde.

Dieses Abkommen sah folgende Punkte vor: „strukturelle Reformen sowie weitere Änderungen des chinesischen Wirtschafts- und Handelssystems in den Bereichen geistiges Eigentum, Technologietransfer, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen sowie Währung und Devisen“. Außerdem verpflichtete sich Xi damals dazu, dass die VR China „in den kommenden Jahren zusätzliche US-Waren und -Dienstleistungen in erheblichem Umfang“ erwerben werde.

Doch der chinesische Staatschef fand danach Wege, das Abkommen zu umgehen beziehungsweise ganz offen dagegen zu verstoßen. Deshalb gerieten beide Handelsmächte nun erneut aneinander. Und deshalb bestand Trump auf einem erneuten Handelsabkommen, dieses Mal um einige Punkte erweitert. Erst die Zukunft wird zeigen, ob und wie vertragstreu sich die VR China dieses Mal verhält.