Trump will Harvard restliche Bundesmittel streichen: Insgesamt 100 Millionen Dollar

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard will die US-Regierung von Präsident Donald Trump noch einen Schritt weitergehen. Die Regierung wird die Bundesbehörden auffordern, ihre verbleibenden Verträge mit der Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts zu beenden.

Dies sei eine Reaktion auf den Umgang der Universität mit Antisemitismus und Diversitätsprogrammen.

Die Verwaltung hat bereits Bundeszuschüsse in Höhe von rund 2,6 Milliarden US-Dollar gestrichen, nachdem die Universität sich geweigert hatte, einer Reihe von Forderungen der Regierung nachzukommen. Die Universität hat die Verwaltung verklagt und behauptet, dieser Schritt verstoße gegen den Verfassungsschutz der Meinungsfreiheit.

Insgesamt 30 Bundesaufträge im Wert von rund 100 Millionen Dollar

Laut der General Services Administration (GSA) gibt es 30 Bundesaufträge im Wert von rund 100 Millionen Dollar (umgerechnet 88 Millionen Euro). Ein Schreiben an die Behörden soll am 27. Mai verschickt werden, sagte ein GSA-Sprecher gegenüber The Epoch Times. Die GSA ist der zentrale Dienstleister und Logistiker für die US-Bundesbehörden.

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Es soll „festgestellt werden, welche Verträge unkritisch sind und aus Kostengründen gekündigt werden können und welche kritisch sind und an einen anderen Anbieter weitergegeben werden sollten“, sagte der Sprecher.

In dem Schreiben heißt es, dass der Erhalt von Bundesmitteln ein Privileg und kein Recht ist.

„Ein Vertragspartner der Bundesregierung zu sein, ist mit einer großen Verantwortung und Verpflichtung verbunden, alle Bundesgesetze einzuhalten und den Schutz der Steuergelder zu gewährleisten. Als Treuhänder des Steuerzahlers hat die Regierung die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Beschaffungsgelder an Anbieter und Auftragnehmer fließen, die die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des nationalen Interesses fördern und vertreten“,

schrieb Josh Gruenbaum, Beauftragter des Bundesbeschaffungsdienstes der General Services Administration (GSA), in dem Schreiben.

Harvard wehrt sich

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung – etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen.

Trumps Regierung strich der Universität daraufhin Zuschüsse in Milliardenhöhe. Außerdem ordnete sie vergangene Woche an, dass Harvard künftig keine neuen Studenten aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfe. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.

Harvard wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen Trumps. Eine Richterin stoppte am Freitag per einstweiliger Verfügung den Zulassungsstopp für ausländische Studenten. Das letzte Wort dürfte in diesem Rechtsstreit allerdings noch nicht gesprochen sein.

Am 26. Mai sagte Präsident Donald Trump: „Ich erwäge, dem sehr antisemitischen Harvard drei Milliarden Dollar an Fördergeldern zu entziehen und sie den Handelsschulen in unserem ganzen Land zu geben. Was für eine großartige Investition wäre das für die USA, und so dringend nötig“, schrieb er auf Truth Social.

(Mit Material der dpa und The Epoch Times)