US-Küstenwache weist Vorwürfe zurück: Keine Toleranz für Hakenkreuze und andere Hasssymbole

In Kürze:

• Medienbericht über angebliche Lockerungen beim Umgang mit Hasssymbolen sorgt in den USA für politische Kritik
• Küstenwache widerspricht: Hakenkreuz, Galgen und andere extremistische Zeichen bleiben verboten
• Admiral Lunday stellt in einem Memorandum strafrechtliche Konsequenzen klar
• Neue Richtlinie soll Fehlinformationen entgegenwirken und Vorgaben sogar verschärfen

Für Irritationen hat in den USA ein Bericht gesorgt, wonach die US-Küstenwache neu gefasste Richtlinien herausgegeben habe, die einige nationalsozialistische und rassistische Symbole verharmlosten. Die Einheit ist mittlerweile Behauptungen entgegengetreten, sie würde eine nachgiebigere Haltung gegenüber der Präsentation und Verwendung von Hasssymbolen durch Angehörige an den Tag legen.

Küstenwache will Richtlinien der Praxis der Armee anpassen

Die „Washington Post“ hatte am Donnerstag, 20. November, berichtet, künftig solle das Präsentieren von Hakenkreuzen oder Galgen – einem Symbol für rassistisch motivierte Lynchjustiz in den Südstaaten – nicht mehr in jedem Fall verboten sein. Vielmehr, so der Bericht, solle es Kommandanten selbst überlassen bleiben, ob sie solche Symbole entfernen ließen.

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Dabei solle es darauf ankommen, ob sie die Moral der Truppe untergraben. Die Symbole seien nicht mehr automatisch als Hasssymbole einzuordnen, sondern nur noch als „potenziell spalterisch“. Außerdem soll es, so der Bericht, eine Aufgriffsobliegenheit für solche Fälle geben. Sie seien innerhalb von 45 Tagen einem Vorgesetzten zu melden.

Wie in der Navy dauern innerhalb der Armee die Einsätze der dem Heimatschutzministerium unterstehenden Küstenwache häufig mehrere zusammenhängende Monate an. Die Darstellung, es gebe künftig eine Aufgriffsobliegenheit, nährt Befürchtungen, Betroffene würden Vorfälle dieser Art aus Furcht vor Racheakten nicht mehr melden. In den bisherigen Richtlinien war zwar auch die Rede davon, dass Vorfälle „unverzüglich“ Vorgesetzten zu melden seien. Eine explizite Deadline dafür gibt es jedoch nicht.

Hegseth kündigte umfassende Reformen im Militär an

Der Entwurf, so der Bericht, soll vom 13. November stammen und sich an die neuen Richtlinien anlehnen, die US-Verteidigungsminister Pete Hegseth jüngst für das Militär angekündigt hatte. Diese sehen nicht nur eine stärkere Betonung messbarer Standards und Leistungen anstelle von Quoten vor.

Außerdem sollen Überlegungen „sozialer Gerechtigkeit“ oder „politischer Korrektheit“ in der Truppe keine Rolle mehr spielen, die stattdessen zum „Kriegerethos“ zurückkehren müsse. Ablenkungen durch Themen, die eine abträgliche Wirkung auf die Kampfkraft der US-Armee haben könnten, seien nicht länger willkommen, betonte Hegseth.

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Diese veränderte Linie deutete sich seit dem Regierungswechsel an. Schon am ersten Tag der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump wurde die frühere Küstenwachen-Kommandantin Linda Fagan entlassen. Schwerpunkte der ersten Kommandantin einer gesamten militärischen Gattung in den USA waren Fragen der „Diversität“ und die Verfolgung von Meldungen über sexuelle Belästigung.

Keine inhaltliche Änderung der Richtlinien – Formulierung erregt jedoch Anstoß

Was die jüngsten Darstellungen über die Küstenwache anbelangt, stellte die „Washington Post“ die Formulierungen des neuen Richtlinienentwurfs den geltenden gegenüber. Derzeit heißt es auf Seite 21 der Coast Guard Policy vom Februar 2023:

„Im Folgenden findet sich eine nicht vollständige Liste von Symbolen, deren Darstellung oder Erschaffung einen potenziellen Hassvorfall darstellen würde: eine Schlinge, ein Hakenkreuz, suprematistische Symbole, Konföderierten-Symbole oder -Flaggen sowie antisemitische Symbole. Die Präsentation dieser Symbole stellt einen potenziellen Hassvorfall dar, weil hassbasierte Gruppen sie als Symbole der Vorherrschaft, rassistischer oder religiöser Intoleranz oder anderer Vorurteile vereinnahmt oder übernommen haben.“

Auf Seite 36 des zitierten Entwurfs heißt es: „Potenziell spaltende Symbole und Flaggen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: eine Schlinge, ein Hakenkreuz und alle Symbole oder Flaggen, die von hassbasierten Gruppen als Ausdruck von Vorherrschaft, rassischer oder religiöser Intoleranz oder anderer Voreingenommenheit verwendet oder übernommen wurden.“

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Zwar ist auch im geltenden Dokument lediglich von einem „potenziellen“ Hassvorfall die Rede. Dies verdeutlicht – ebenso wie die zitierte Entwurfsfassung –, dass der genaue Kontext des jeweiligen Gebrauchs in jedem Fall geprüft werden muss. Kritik löste jedoch insbesondere die Formulierung aus, das Hakenkreuz könne „potenziell spalterisch“ sein, da hierin eine Verharmlosung gesehen werde.

Demokraten fordern Rechenschaft und Maßnahmen

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Kongressabgeordnete Jerry Nadler (D-New York) forderten unverzügliche Maßnahmen. Senatorin Jacky Rosen (D-Nevada) forderte die Regierung Trump auf, die neuen Richtlinien noch vor deren Inkrafttreten zu stoppen.

In einer Mitteilung an die „Washington Post“ äußerte sie: „In einer Zeit, in der der Antisemitismus in den Vereinigten Staaten und weltweit zunimmt, sendet die Lockerung von Richtlinien zur Bekämpfung von Hassverbrechen nicht nur die falsche Botschaft an die Männer und Frauen unserer Küstenwache, sondern gefährdet auch ihre Sicherheit.“

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Noch am Donnerstag antwortete der amtierende Kommandant der US-Küstenwache, Kevin E. Lunday, mit einem Memorandum. In diesem stellte er klar, dass die Verwendung der bezeichneten Symbole für Angehörige der Truppe ausdrücklich verboten und militärrechtlich strafbar sei.

Bezüglich des Entwurfs für neue Richtlinien äußerte er, diese sollten dazu dienen, „administrative Erfordernisse anzupassen“. Man werde „weiterhin unsere Leute schützen und einen sicheren, respektvollen und professionellen Arbeitsplatz für alle gewährleisten“.

Küstenwache stellt klar: „Hakenkreuze und ähnliche Symbole werden nicht toleriert“

Auf X bezeichnete die Küstenwache Berichte, wonach es eine größere Toleranz gegenüber Hakenkreuzen, Galgen oder anderen extremistischen Symbolen geben werde, als „kategorisch falsch“. Diese Symbole seien und blieben durch die Richtlinien der US-Küstenwache verboten – und zögen umfassende Untersuchungen und harte Bestrafungen nach sich.

“The claims that the U.S. Coast Guard will no longer classify swastikas, nooses or other extremist imagery as prohibited symbols are categorically false. These symbols have been and remain prohibited in the Coast Guard per policy. Any display, use or promotion of such symbols, as…

— U.S. Coast Guard (@USCG) November 20, 2025

In einem weiteren Beitrag kündigte die Küstenwache an, ihre Richtlinien zum Zeigen, Verbreiten oder Verwenden von Hasssymbolen durch Küstenwachepersonal sogar noch zu verschärfen. Es gebe „keine aktualisierte Richtlinie, sondern eine neue Richtlinie, um jegliche Fehlinformationen zu bekämpfen und zu betonen, dass die US-Küstenwache diese Symbole verbietet“. Dazu verlinkte der Account das Memorandum von Admiral Lunday.

Im zivilen Bereich steht das Präsentieren extremistischer Symbole in den USA als solches – anders als in Deutschland – wegen des Ersten Verfassungszusatzes nicht unter Strafe. Im Kontext mit einer Verwendung bei der Begehung von Hassverbrechen kann es jedoch auch dort Bedeutung erlangen.