USA setzen Studentenvisa bis auf Weiteres aus

US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag eine Aussetzung der Verfahren für Studentenvisa angeordnet. Dies geht aus einer internen, von Rubio unterzeichneten Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten der Antragsteller in Online-Netzwerken.

Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen „keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa“ vergeben, hieß es in der Mitteilung. „In den kommenden Tagen“ würden weitere Anweisungen erteilt.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, kommentierte die Mitteilung nicht. Sie erklärte aber, die US-Bundesregierung nehme „die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst“. Von Außenminister Rubio und US-Präsident Donald Trump sei das Ziel formuliert worden, „sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten“.

Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühten, sollten das „normale Verfahren“ befolgen, sagte Bruce weiter.

Harvard im Zentrum

In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung der Eliteuniversität Harvard untersagt, weiterhin ausländische Studenten aufzunehmen. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. Zudem hat Trump bereits Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen – und plant nach eigenen Angaben eine Streichung aller verbleibenden Bundesmittel.

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Problematisch werden von der Trump-Regierung intransparente Spenden aus dem Ausland gesehen, sowie der steigender Anteil chinesischer Studenten. Dieser mache laut US-Medien bereits 20 Prozent aller ausländischer Studenten aus. China steht seit langem in der Kritik, Einfluss auf Universitäten in anderen Ländern zu nehmen und so Chinakritik zu unterdrücken. Zudem wird befürchtet, China könne mittels chinesischer Studenen an US-Technologien gelangen.

Zudem fanden an der Universität ausschreitende pro-palästinensische Demonstrationen seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 statt, bei denen antisemitische Parolen gerufen wurden. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen nachzukommen. (afp/tp)