USA überwachen Massenmigration im Westen – Trump fordert strengere Grenzkontrollen in Europa

In Kürze:

• US-Botschafter sollen Washington künftig Bericht über Probleme der Massenmigration in westlichen Staaten erstatten.
• Außenministerium von Marco Rubio greift den Fall einer Gruppenvergewaltigung in Hamburg auf.
• Hintergrund ist der migrationskritische Kurs der Regierung Donald Trump.

Das von Marco Rubio geleitete US-Außenministerium hat angekündigt, die Regierungen in Europa, Kanada, Australien und Neuseeland bei der Bewältigung illegaler Masseneinwanderung zu unterstützen. Dabei setzt das Außenministerium auf die Tatkraft seiner Botschafter und das Prinzip „Fördern und Fordern“. Das Ministerium machte dies bereits am 21. November 2025 öffentlich deutlich.

„Die Massenmigration stellt eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation dar und untergräbt die Stabilität wichtiger amerikanischer Verbündeter.“

Man habe die US-Botschaften deshalb angewiesen, Berichte „über die Auswirkungen der Massenmigration auf die Menschenrechte und die öffentliche Sicherheit“ in ihrem Gastland zu schreiben, hieß es im ersten Posting einer achtteiligen X-Botschaft.

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Staatsregierungen sollen anfangen, „entschlossen zu handeln“

Rubio kündigte zudem an, dass die Regierungen der verbündeten Staaten demnächst mit Aufforderungen von US-amerikanischen Beamten zu rechnen hätten, „entschlossen zu handeln und die Bürger vor den Bedrohungen durch die Massenmigration zu schützen“.

Die Beamten sollen außerdem nach Washington berichten, falls ein verbündetes Land Strafen gegen Bürger verhängt, die sich kritisch zur fortgesetzten Massenmigration äußern. Die USA riefen die Regierungen stattdessen dazu auf, „konstruktiv mit der wachsenden Zahl besorgter Bürger in Dialog zu treten“.

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Gleichzeitig kündigte der Außenminister an, dass die US-Berichterstatter „Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren werden, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden“.

Und weiter: „US-Beamte werden nun die Politik westlicher Nationen genau unter die Lupe nehmen, die Migrantenkriminalität und Menschenrechtsverletzungen tolerieren oder Zweiklassensysteme schaffen, die Migranten auf Kosten der eigenen Bürger bevorzugen. […] Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Verbündeten bei der Lösung der globalen Krise der Massenmigration zu unterstützen.“

Kritik an Europas Umgang mit Migrantenkriminalität

Die neuen Maßnahmen seien den „Kriminalitätswellen, Terroranschlägen, sexuellen Übergriffen und Vertreibungen von Gemeinschaften“ geschuldet, die die westlichen Nationen bereits erlebt hätten.

Neben zwei Beispielen aus Großbritannien und Schweden geht einer der folgenden X-Einträge des Ministeriums auf die Lage in Deutschland ein: Skizziert wird der Fall eines 15-jährigen Mädchens, das im September 2020 im Hamburger Stadtpark Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden war.

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Unter den neun ausgemachten Tätern seien mehrere Migranten gewesen, betonte Rubio und mahnte: „Eine deutsche Frau, die einen der Vergewaltiger online beleidigt hatte, erhielt eine härtere Strafe als die Täter selbst.“

Im Juni 2024 verurteilte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek eine 20-Jährige wegen Beleidigung und Bedrohung eines der Täter via WhatsApp zu einem Wochenend-Freizeitarrest. Zu diesem Zeitpunkt saß lediglich ein weiterer Täter auf Geheiß des Landgerichts Hamburg im Gefängnis, nachdem er Ende November 2023 zu 33 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden war. Die übrigen Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen, ein Täter wurde freigesprochen.

Trump setzt auf nationale Sicherheit

Die Ankündigung des US-Außenministeriums entspricht der Heimat- und Grenzschutzpolitik der Regierung Donald Trump, die auf Ideen aus dem „Project 2025“ des konservativen Thinktanks The Heritage Foundation von 2023 zurückgreift.

Laut Angaben des Fernsehsenders CNN erklärte Außenminister Rubio, dass die Regierung derzeit plant, den Flüchtlingsstatus vieler Menschen in den USA erneut zu überprüfen. Dabei verfolge die Regierung das Ziel, sicherzustellen, dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder öffentliche Sicherheit darstellen.

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Am 20. Januar 2025, dem Tag seines Amtsantritts, hatte US-Präsident Trump per Proklamation im Einklang mit diesem Ziel verfügt, die Einwanderungsgesetze der Vereinigten Staaten ab sofort „gewissenhaft“ anzuwenden. Dies sollte entweder durch „rechtmäßige Anreize“ zur Heimkehr oder durch die Inhaftierung nicht einreiseberechtigter und ausreisepflichtiger Ausländer erfolgen.

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Vize JD Vance forderte mehr Meinungsfreiheit

Im Februar griff Trumps Stellvertreter JD Vance das Thema Meinungsfreiheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf und erklärte: „Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt.“

Er betonte, dass der Kurs der US-Regierung nicht unbedingt mit den Ansichten der europäischen Teilnehmer übereinstimmen müsse, die Regierung aber weiterhin das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung verteidigen werde.

Vance kritisierte zudem, dass Begriffe wie „Desinformation“ von europäischen Politikern ähnlich wie sowjetisches Vokabular genutzt würden, um unliebsame Positionen zu diskreditieren. Er verwies auf den „Brexit“ und mahnte, dass die europäischen Wähler nicht dafür gestimmt hätten, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Migranten zu öffnen“.

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Noch am selben Tag traf Vance am Rande der Münchner Konferenz Alice Weidel, Co-Bundessprecherin der AfD. Die Oppositionspartei verfolgt einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik als die übrigen Bundestagsparteien. Ein Sprecher Weidels erklärte, Vance habe dabei deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.

Im August stellte der Jahresbericht des US-Außenministeriums für Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle im Zusammenhang mit Migration fest, was zu erheblichen Menschenrechtsproblemen geführt habe. Auch auf Onlineplattformen wie Facebook oder X gebe es Zensur, so der Bericht unter Verweis auf EU-Auflagen.

Die deutschen Behörden hätten bei der Bekämpfung von Antisemitismus zu stark den Fokus auf Rechtsextreme gelegt und die Rolle eingewanderter Muslime verharmlost. Ähnliche Kritik äußerte das Ministerium auch für Länder wie Frankreich und Großbritannien.

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Trumps UN-Rede: Appell an Europa zur Kursänderung

Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2025 forderte Trump Europa auf, das „gescheiterte Experiment der offenen Grenzen“ zu beenden. Er erklärte, die aktuelle Migrationspolitik führe zu einem „ungemilderten Einwanderungsdesaster“.

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Trump kritisierte, dass Europa zwar „nett und politisch korrekt“ agiere, dabei aber seine Länder ins Chaos stürze. Er betonte, stolze Nationen müssten ihre Gemeinschaften schützen und verhindern, dass sie von Menschen überwältigt werden, die ihnen fremd seien.

Warnte die Politik weiter vor einer Umkehr der Grenzpolitik, drohe eine Zerstörung des „kulturellen Erbes“ Europas. Gleichzeitig lobte Trump Deutschland für einen angeblichen Kurswechsel unter der Regierung Merz.

Vor knapp drei Wochen lobte Trump bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Weißen Haus dessen migrationspolitischen Kurs, der sich an den Interessen der eigenen Bürger orientiert. Andere europäische Länder sollten Ungarn mehr respektieren, da Orbán mit seinem Ansatz richtig liege, erklärte Trump. Europa insgesamt habe hingegen „enorme Fehler in der Einwanderungspolitik“ gemacht.