Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid.

Deutschland sei „als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten“, sagte der Minister.

Dazu gehöre „selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern“. Wadephul betonte zugleich, auch wenn Deutschland „eindeutig an Israels Seite“ stehen, dürfe es „dabei nicht das Schicksal der Menschen im Gazastreifen außer Acht lassen“.

Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei „unerträglich“ und müsse schnell verbessert werden. Daher habe er die israelische Regierung „nochmal dringend gebeten, jetzt dafür zu sorgen, dass mehr humanitäre Hilfe Zugang wieder in den Gazastreifen findet“.

Spanien rief am Sonntag zu Waffenembargo gegen Israel auf

Spanien hatte seine EU-Partner am Sonntag zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Am Montag sagte Albares nach dem Gespräch mit Wadephul, Israel müsse seine Offensive im Gazastreifen beenden, die kein militärisches Ziel habe – „es sei denn, das Ziel ist es, Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln“.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt in der EU als schärfster Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. (afp/red)