USA im „Shutdown“: Wie geht es nun weiter?

Die USA befinden sich seit Mittwoch im „Shutdown“. Dabei handelt es sich um einen Stillstand der Bundesverwaltung. Hintergrund ist, dass sich die Republikaner mit den Demokraten im Senat nicht auf einen neuen Übergangshaushalt bis November einigen konnten. Die Senatoren wollen am Mittwoch um 10 Uhr (Ortszeit) erneut zusammenkommen, doch ein schneller Durchbruch ist nicht in Sicht.

Welche Folgen hat der „Shutdown“? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist in der Nacht passiert?

Das amerikanische Parlament – der Kongress – einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Deswegen bestand die Hoffnung bis zuletzt, dass sich Republikaner und Demokraten womöglich doch noch auf eine Brückenfinanzierung einigen würden. Doch das geschah nicht.

Im US-Senat wurde am Dienstagabend (Ortszeit) ein letztes Mal vor Ende der Frist um einen Übergangshaushalt gerungen. Ein Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Die Partei von US-Präsident Donald Trump verfügt im Senat über eine knappe Mehrheit und ist daher auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Doch die kam nicht. Zuvor war ein demokratischer Vorschlag gescheitert.

[etd-related posts=“5261230″]

Nach dem Scheitern des Vorstoßes waren keine weiteren Abstimmungen mehr für den Abend vorgesehen: Der „Shutdown“ kommt. Das US-Haushaltsamt (OMB) wies daraufhin betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine „geordnete“ Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.

Was passiert bei einem „Shutdown“?

Wird kein Haushalt oder zumindest ein Übergangsetat verabschiedet, stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter auf dem Spiel.

Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten während eines „Shutdowns“ dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.

Was war der Knackpunkt, an dem die Verhandlung scheiterten?

Die Verabschiedung des Haushalts sorgt in den USA regelmäßig für erbitterte politische Auseinandersetzungen, bei denen alle möglichen Themen auf den Tisch kommen. Dieses Mal steht vor allem die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt.

Die Demokraten verlangen unter anderem die Rücknahme von Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz „One Big Beautiful Bill Act“.

Die Republikaner erklärten hingegen, der Vorschlag der Demokraten würde die Ausgaben um 1,5 Billionen Dollar erhöhen und sei ein unseriöser Ausgangspunkt für Diskussionen.

Bei einem Treffen der Kongressführer mit Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und Vought am 29. September konnte keine Lösung erzielt werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Es ist unklar, wie lange die USA im „Shutdown“-Modus bleiben – der Kongress muss zu einer Einigung kommen.

Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. Ein Gesetzesentwurf muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, teilte mit, weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe. (dpa/afp/dl)

Mit Material von theepochtimes.com