Bundesländer fordern Aussetzen von globaler Mindeststeuer

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern wegen einer Ausnahmeregelung für die USA ein Einfrieren der Regelungen für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Die geplante Mindeststeuer funktioniere nur, wenn sich alle beteiligten, erklärten die Finanzminister der drei Länder am Mittwoch. Nach dem derzeitigen Stand ergebe sich ein unfairer Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen.

„Der Grundgedanke der Mindestbesteuerung ist richtig und könnte essenzielle Leitplanken für globales Wirtschaften schaffen – aber eben nur, wenn sich auch wirklich alle an diese Leitplanken halten“, erklärte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). „Aktuell sind diejenigen, die bei der Mindeststeuer fair spielen wollen, faktisch die Dummen.“

Globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent

Auf Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten sich 2021 insgesamt fast 140 Länder auf eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt.

Zum einen sollen künftig Umsätze in den Ländern besteuert werden, in denen die Unternehmen sie erzielen, zum anderen wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Konzerne vereinbart.

„Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen.“ Denn laut einem G7-Beschluss sind US-Unternehmen ausgenommen.

G7-Gipfel beschloss Sonderregelung für USA

Die Mindeststeuer soll einen Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer beenden und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorschieben.

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US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung jedoch strikt ab und drohte mit Strafmaßnahmen gegen ausländische Investoren. Beim G7-Gipfel in Kanada räumten die anderen Staaten den USA dann eine Sonderregelung ein.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte dies dennoch positiv bewertet. „Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen“, erklärte er damals.

So mache die Mindeststeuer aber „keinen Sinn“, erklärte Füracker. „Wir unterstützen das Ziel der Mindeststeuer – aber sie muss richtig umgesetzt werden“, ergänzte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU). (afp/red)