Zollstreit USA–China: Erstes Spitzentreffen geplant – Auswirkungen auch auf deutsche Wirtschaft

Lange Zeit rätselten Beobachter, ob angesichts des eskalierenden Zollstreits zwischen den USA und China bereits Gespräche geführt würden. Nun gibt es erste Klarheit: Wie von beiden Seiten bestätigt wurde, wird es am Donnerstag, 8. Mai, ein erstes Gespräch auf höchster Ebene geben. Dafür werden US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte der US-Regierung (USTR), Jamieson Greer, in die Schweiz reisen.

Auf dem Programm steht dabei ein Treffen mit noch nicht genannten Vertretern des chinesischen KP-Regimes, bei dem es explizit um Fragen des Handels gehen soll. Es soll sich jedoch auf jeden Fall um „den führenden Repräsentanten in wirtschaftlichen Belangen“ handeln.

USA und China sprechen erstmals direkt im Zollstreit

Chinesische Medien schrieben bereits, Vize-Ministerpräsident He Lifeng werde zu den Gesprächen in die Schweiz reisen. Über den Handel werden Bessent und Greer auch mit der Schweizer Präsidentin Karin Ketter-Sutter sprechen. Außerdem besucht Greer seine Mitarbeiter in der USTR-Vertretung bei der Welthandelsorganisation (WTO).

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Bessent hob die Bedeutung der Umgestaltungen vor, die US-Präsident Donald Trump im Bereich der Handelspolitik auf den Weg bringt. Die englischsprachige Epoch Times zitiert ihn mit der Aussage:

„Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit, und Präsident Donald J. Trump weist den Weg zu Hause und im Ausland für ein stärkeres und wohlhabenderes Amerika.“

Der Minister fügte hinzu, er freue sich bereits auf „produktive Gespräche im Zuge unserer Arbeit an einer Neuausrichtung des internationalen wirtschaftlichen Systems“. Dieses solle den Interessen der USA stärker entgegenkommen.

Trump: „China leidet massiv unter den Zöllen“

Am Dienstag hatte Trump geäußert, dass das chinesische Regime die Bereitschaft erkennen lässt, zu verhandeln. Dies sei die Konsequenz der Auswirkungen der Zölle, die Chinas Wirtschaft bereits zu spüren bekomme. Am Rande seines Treffens mit Kanadas Premier Mark Carney äußerte der US-Präsident gegenüber Reportern:

Sie wollen ein Treffen, und im Moment sieht es mit ihrem Geschäft schlecht aus.“

Das Regime in China „leidet massiv“ unter dem Zollstreit, äußerte Trump. Dies sei dadurch bedingt, dass der bilaterale Handel mit den USA stillstehe. Die Führung in Peking hatte zuvor öffentlich den Vorstoß Trumps zurückgewiesen, die aktuellen Zölle zu senken oder auszusetzen, wenn deren Führung Verhandlungen zustimme.

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Am 22. April hatte der US-Präsident im Oval Office angekündigt, bei Gesprächen könne China „sehr gut abschneiden“. Die Verhandlungen könnten dazu führen, dass „wir sehr glücklich zusammenleben und im Idealfall zusammenarbeiten“. Derzeit liegen die US-Einfuhrzölle auf die meisten chinesischen Waren bei 145 Prozent.

Bilateraler Handel in vielen Bereichen fast zum Stillstand gekommen

Bei einigen Produkten, wie E-Autos oder Spritzen, summieren sich die Zölle sogar auf bis zu 245 Prozent. Grund dafür ist, dass bereits die Regierung Biden sogenannte Abschnitt-301-Zölle zwischen 7,5 und 100 Prozent verhängt hatte. Mit diesen Einfuhrgebühren reagieren die USA auf als unfair wahrgenommene Handelspraktiken.

Darüber hinaus gibt es einen Zoll, den die USA wegen der Rolle des chinesischen KP-Regimes bei der Lieferung von Fentanyl-Vorläuferstoffen verhängt hatten. In der Gegenrichtung hat Peking seine Zölle auf US-Waren von 84 auf 125 Prozent erhöht.

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Die USA beschuldigen China zudem, vor allem auf dem Umweg über Mexiko zu versuchen, unter Umgehung der Zölle Waren ins Land zu schaffen. Trump hatte deshalb auch das südliche Nachbarland der USA jüngst dazu aufgefordert, seine Zölle auf chinesische Einfuhren zu erhöhen.

Eintrübung der Geschäftsaussichten durch Zollstreit

Auch Oliver Oehms von der deutschen Handelskammer (AHK) in Nordchina bestätigte jüngst, dass der Zollstreit der dortigen Wirtschaft bereits schade. Auch deutsche Unternehmen, die vor Ort tätig seien, merkten den Effekt. In einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen hieß es, 56 Prozent der Befragten erwarteten im Laufe des nächsten halben Jahres eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Im Vorjahr hatten erst 16 Prozent der befragten deutschen Unternehmen in China eine solche Erwartung zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die deutschen Investoren nicht zwingend direkt davon betroffen seien, würden sie eine „sich eintrübende und verschlechternde Wirtschaftslage“ dort spüren, so Oehms.

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Die AHK präsentierte bereits erste Daten wie den Einkaufsmanagerindex. Dieser deute eine Verschlechterung der Geschäftsentwicklung im produzierenden Gewerbe oder bei den Dienstleistungen an. An der Umfrage von Mitte April hatten sich 143 Mitgliedsunternehmen beteiligt, die meisten davon aus Bereichen wie Maschinenbau und Mobilität.

Handelskammer fordert Kurswechsel von Merz

Nur etwa 25 Prozent der Befragten erwarteten bis Ende des Jahres einen Umsatzanstieg. Mit Gewinn rechnen nur 18 Prozent. Der Zollstreit zeige eine ähnlich deutliche Wirkung wie Handelsbeschränkungen. 38 Prozent der betroffenen deutschen Unternehmen wollen ihre Lieferketten so weit wie möglich geschlossen nach China verlegen.

Allerdings hatten in den vergangenen Jahren die deutsche Bundesregierung und die EU das Regime in Peking zunehmend als „strategischen Rivalen“ definiert. Verbunden war dies mit Mahnungen, Lieferketten und – wo dies möglich sei – Produktionsstätten nach außerhalb des Landes zu verlagern. Die AHK hat den neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, wieder eine freundlichere Politik gegenüber der kommunistischen Führung zu betreiben.