Brief an EU-Kommission: Reiche macht bei Verbrenner-Aus Alleingang

In Kürze:

• CDU-Ministerin Reiche fordert gemeinsam mit Italien EU-Kurskorrektur beim Verbrenner-Aus.
• SPD-Umweltminister Schneider bekräftigt Verbrenner-Ende 2035.
• Kanzler Merz fordert Technologieoffenheit und hält EU-Verbot für „falsch“.
• IG Metall plädiert für E-Mobilitäts-Offensive, aber flexiblere CO₂-Regeln.
• Auto-Gipfel soll Klarheit bringen.

In der Koalition deutet sich eine neue Machtprobe an. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich zusammen mit ihrem italienischen Kollegen Adolfo Urso an die EU-Kommission gewandt. In einem Brief fordern die Minister die EU-Kommission dazu auf, die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen zu überarbeiten.

Diese sind die Grundlage für das geplante Verbrennerverbot, das in der EU ab 2035 gelten soll. Die Grenzwerte für den zulässigen CO₂‑Ausstoß sollen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Dies hätte einen Stopp des Verkaufs neuer Verbrenner zur Folge.

Reiche und Urso fordern Kurskorrektur in Brüssel

Reiche und Urso fordern nun „zusätzliche Flexibilität“ und eine Vermeidung „unverhältnismäßiger Strafen“. Zudem sollen die Emissionen auf der Grundlage des gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs errechnet werden. Dies würde eine ungünstigere Bilanz für das Elektroauto bedeuten – und den Weg freimachen für eine Zulassung anderer emissionsarmer Fahrzeuge.

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Auch Hybride, Brennstoffzellenautos oder synthetisch betriebene Verbrenner könnten dann nach 2035 in der EU zugelassen werden. Die EU-Kommission hatte für 2026 eine Überprüfung der Flottengrenzwerte ins Auge gefasst. In mehreren Mitgliedstaaten war der politische Druck stärker geworden, die eindimensionale Fixierung auf die Elektromobilität zu beenden.

Die Verkaufszahlen von E-Autos blieben bislang weit hinter den Zielvorgaben zurück. Als Gründe gelten unter anderem die höheren Preise und die geringere Reichweite von E-Autos. Dazu kommt der bislang nicht flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Sollte die EU am Verbrennerverbot festhalten, drohen nicht nur Arbeitsplatzverluste und Produktionsverlagerungen in der Autoindustrie. Europäische Autohersteller könnten sich auch einem ruinösen Preiswettbewerb mit chinesischen Herstellern gegenübersehen. Diese drängen seit mehreren Jahren mit Billigmodellen auf den europäischen Markt.

SPD-Linke warnt vor „Rückschritt“ – Union pocht auf Technologieoffenheit

Demgegenüber sperren sich Teile der SPD gegen eine Abkehr vom Verbrennerverbot. Die „Parlamentarische Linke“ in der Fraktion warnt in einem Thesenpapier vor einem „Rückwärtskurs“. Dieser wäre „klimapolitisch falsch, wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht“. Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte, Reiche habe mit ihrem Vorstoß „nicht im Namen der gesamten Bundesregierung“ gesprochen.

Schneider schloss im Gespräch mit dem RBB-„Inforadio“ eine Abkehr vom Verbrennerverbot 2035 aus. Immerhin sehe in zehn Jahren „die Welt ganz anders aus, was Technologie betrifft“. Schon jetzt seien Batterien „in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit“. Auf welche Modelle dies zutrifft und in welcher Preislage diese angesiedelt sind, ließ der Minister offen.

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Auch SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach sich gegen eine Änderung beim Verbrennerverbot aus. Die Betriebe hätten im Vertrauen darauf viel in die Elektromobilität investiert. Nun bräuchten sie für den eingeschlagenen Weg „politische Unterstützung“.

Auto-Gipfel: Reiche und Schneider bei Merz erwartet

Bundeskanzler Friedrich Merz hält das Verbrennerverbot hingegen für „falsch“. Bei Pinar Atalay auf ntv erklärte er, Deutschland solle nicht an einem Verbot festhalten, das „weltweit niemand sonst verfolgt“. Ein pauschales Verbrennerverbot würde Forschung und Entwicklung an Verbrennungstechnologien in Deutschland zum Erliegen bringen. Merz forderte Technologieoffenheit und möchte die Diskussion im Rahmen eines Auto-Gipfels im Kanzleramt fortsetzen.

Die Gewerkschaft IG Metall plädiert für eine Fortsetzung der Elektromobilitäts-Offensive, sieht aber zugleich Bedarf an „Flexibilisierung der CO₂-Regeln in einzelnen Punkten“. Zum Auto-Gipfel werden unter anderem Umweltminister Schneider, Arbeitsministerin Bas, Wirtschaftsministerin Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil, IG-Metall-Chefin Christiane Benner sowie VDA-Präsidentin Hildegard Müller erwartet.