Bundesregierung bei elf EU-Vorhaben uneinig

Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Liste wurde für das „EU-Monitoring“ erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien.

„Hoher Handlungsbedarf“

Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit „hohem Handlungsbedarf“ auf, bei denen Deutschland „keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten“ habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT).

„Mittlerer Handlungsbedarf“

Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben mit „mittlerem Handlungsbedarf“ auf, bei denen die Bundesregierung „stockt“: Omnibus Verteidigung, Nitrat-Richtlinie, Omnibus Chemikalien, Kindesmissbrauchsbekämpfung-Verordnung, Entwaldungsverordnung und Bevorratungsstrategie.

„Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Auch in der Regierungskoalition sieht man Verbesserungsbedarf. „Die Themen unserer Zeit sind Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen“, sagte Tilman Kuban (CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. (dts/red)