Bundesweit einheitlich: Merz will Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen.

Die Bundesregierung sei „sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können“, sagte Merz nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. „Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg“, sagte Merz (CDU).

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2024 gab es in Magdeburg 6 Tote

In der Hauptstadt Sachsen-Anhalts jährt sich am 20. Dezember zum ersten Mal das Weihnachtsmarkt-Attentat mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Wegen Sicherheitsbedenken war zuletzt noch unklar, ob der diesjährige Weihnachtsmarkt wie geplant am 20. November öffnen darf.

Das zuständige Landesverwaltungsamt erteilte zunächst keine Genehmigung. Diese könnte aber noch kommen, nachdem die Stadt das Schutzkonzept verschärfte.

Der Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Am 20. Dezember 2024 fuhr der mutmaßliche Täter Al-Abdulmohsen mit hoher Geschwindigkeit mit einem Auto in den Weihnachtsmarkt unter freiem Himmel, tötete sechs Menschen und verletzte über 300. Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Der Kanzler zeigte sich in dem Zusammenhang „sehr beschwert (…), dass wir mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht mehr ohne ein umfassendes Sicherheitskonzept durchführen können“.

Er wünsche es sich sehr, „dass es in Magdeburg gelingt, hier zu einer Einigung zu kommen, sodass sich so eine schreckliche Tat wie die im letzten Jahr (…) nicht wiederholen kann.“

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Schutz ist Sache der Landespolizei

Merz betonte, dass der Schutz der Weihnachtsmärkte „eine Aufgabe der jeweiligen Landespolizei“ sei. Das sei keine Aufgabe, die der Bund leisten könne. „Aber wir unterstützen natürlich jede Form der Koordinierung und der Abstimmung der Sicherheitskonzepte, weil wir dieses Problem (…) in allen Ländern in Deutschland haben.“

Merz kündigte an, bei einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg „wenige Tage vor Weihnachten“ eine Rede zu halten.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Anschlag 2024 (Archiv). Foto: via dts Nachrichtenagentur

7.000 Weihnachtsmärkte

In Deutschland waren 2024 mehr als 7.000 Weihnachtsmärkte angemeldet. Trotz des Anschlags in Magdeburg wurden in diesem Jahr nur in Einzelfällen Weihnachtsmärkte abgesagt – so in Overath bei Köln, weil dort kein Etat für Sicherheitsmaßnahmen mehr zur Verfügung stand.

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Da in Magdeburg, aber auch an Rosenmontag in Mannheim, Autos zur Tatwaffe wurden, konzentrieren sich insbesondere viele große Kommunen auf den Zufahrtsschutz. In Dresden mit seinem bei Touristen äußerst beliebten Striezelmarkt sperrt die Stadt vom 26. November bis zum 4. Januar diverse Straßen- und Wegeverbindungen.

Sorgen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten beschäftigen laut einer Umfrage rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland. Foto: Jens Kalaene/dpa

Mobile Poller sind regelmäßig das Mittel der Wahl. Beim Nürnberger Christkindlesmarkt, der international sehr bekannt ist, gibt es diverse technische Sperren, außerdem werden Polizeifahrzeuge als bewegliche Zufahrtssperren geparkt.

Viele Sicherheitskonzepte ähneln sich

Ein einheitliches, standardisiertes Vorgehen in Deutschland gibt es nicht. Aber viele Konzepte ähneln sich. So ist die Polizei in Zivil und Uniform präsent oder sind private Sicherheitsdienste im Einsatz.

Auch Videoüberwachungen kommen verstärkt zum Einsatz, und Weihnachtsmärkte werden zu Waffenverbotszonen erklärt, wo zum Beispiel das Mitführen von Messern verboten ist.

Das Land Hessen gab kürzlich bekannt, bei Bedarf erstmals ein sogenanntes Dreier-Ring-Konzept einzusetzen: Dabei betrachtet die Polizei den Veranstaltungsort, die äußere Begrenzung und den umliegenden inneren Bereich. Diese taktische Maßnahme wurde als Konsequenz des Magdeburger Anschlags eingeführt.

In Berlin und den anderen deutschen Städten werden die Weihnachtsmärkte mit Sperrelementen gesichert. Foto: Jens Kalaene/dpa

Die Ausgaben sind teilweise enorm. In Dresden etwa gab der Stadtrat im Sommer 1,85 Millionen Euro frei, um die mobilen Elemente für den Zufahrtsschutz anzuschaffen. Die Stadt kaufte die Zufahrtsschutzelemente, die auch bei anderen Veranstaltungen eingesetzt werden.

Veranstalter sind oft die Städte und Gemeinden – entweder direkt ober über von ihnen verantwortete Marketingunternehmen. Einige Bundesländer legten Förderprogramme auf, mit denen sich die Kommunen zumindest einen Teil der erhöhten Ausgaben zurückholen können.

Insgesamt gibt es in diesem Jahr verstärkte Diskussionen, ob nicht der Staat generell einspringen muss. Das Argument hierfür lautet, dass Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe sei und nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden dürfe. Eine Lösung gibt es hier bisher nicht. (afp/ks)