Mit Beweislastumkehr: CDU Berlin beschließt Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität

Die Berliner CDU hat am Samstag bei der Landesvorstandssitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen.

Das Papier, über das die „Welt“ berichtet, umfasst zehn konkrete Maßnahmen, mit denen Polizei, Justiz und Finanzbehörden schlagkräftiger werden sollen. Ziel ist es laut der Vorlage, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren.

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In dem Papier heißt es, aktuelle Lageberichte belegten „alarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen“.

Beweislastumkehr beschlossen

Bekämpft werden sollen nicht nur die Täter selbst, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen im Hintergrund.

Der Plan sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen vor.

Ebenfalls festgelegt wurden eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit Zuverlässigkeitsprüfung sowie die Einrichtung eines Operativen Zentrums für Finanzermittlungen, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung zusammenarbeiten sollen.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den CDU-Plan. „Die Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell anpasst“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft. „Am Ende geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld – und genau da müssen wir ran.“ (dts/red)