CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum „Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Die Linke beweise mit Reichinneks Nominierung, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne, sagte der CSU-Politiker. Die Linksfraktion hatte Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden; Reichinnek ist damit auf Stimmen aus der Union angewiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, rief zur Wahl Reichinneks auf. „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig“, sagte er dem „Spiegel“. Er hoffe, dass „sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern“. (afp/red)