„Das Deutsche Zensurnetzwerk“ – Umfassende Recherche zeigt Akteure der digitalen Einflussnahme

Es ist warm und stickig im Sprechsaal in der Mitte Berlins, einem der wenigen Orte, wo Veranstaltungen wie diese Pressekonferenz ungehindert stattfinden können. Die vielen Stuhlreihen sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf dem Podium haben Menschen Platz genommen, deren Namen und Gesichter bekannt sind: Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, Investigativjournalistin Aya Velázquez, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen und als Moderator der Journalist Florian Warweg.

Im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte diskutierten am 21. November 2025 auf dem Podium (v.l.n.r.) Andrew Lowenthal, Sevim Dağdelen, Florian Warweg, Aya Velázquez und Ulrike Guérot. Foto: Epoch Times/Annekatrin Mücke

Wichtigster Gast an diesem Abend aber ist Andrew Lowenthal, australischer Forscher und Aktivist für Meinungsfreiheit und Gründer der gemeinnützigen Initiative für digitale Freiheit Liber-net. Lowenthal hat in der Vergangenheit bereits Recherchen zu Zensurbestrebungen während der Coronazeit, des Atlantic Council und zu Australiens Zensurregime veröffentlicht. Nun folgt eine umfassende Untersuchung über „Das Deutsche Zensurnetzwerk“.

Die Recherche liefert einen Hintergrund für die gefühlte Beschneidung der Meinungsunfreiheit in Deutschland. Immerhin geben laut einer im August durchgeführten INSA-Umfrage 84 Prozent der Befragten an, dass sie glauben, es gäbe viele Menschen, die ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht äußern. 

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Berlin als „Zentrum der digitalen Zensur“

Was Lowenthal am vergangenen Freitagabend präsentierte, überraschte in vielerlei Hinsicht. Vor allem, was das Ausmaß der Vernetzung betrifft. Und es wird klar: Der Ort für diese Pressekonferenz war bewusst gewählt, denn laut Lowenthal ist die deutsche Hauptstadt DAS europäische Zentrum für digitale Zensur und Deutschland der engagierteste Player innerhalb der EU auf dem großen Feld der medialen Meinungslenkung.

Über 330 Behörden, NGOs, Stiftungen, wissenschaftliche Einrichtungen, Medienhäuser und Unternehmen seien laut vorgestellter Ausarbeitung – lose oder eng – hierzulande in einem Netz miteinander verwoben, das in großen Teilen vom Staat finanziert wird und in dessen Sinne agiere.

Nicht alle Beteiligten sind aktive Zensoren, das betonen die Studienmacher ausdrücklich, aber – und das gehört zu den Überraschungen der Studie – selbst privatwirtschaftliche Kommunikationsunternehmen würden mit staatlich finanzierten Meinungsmachern zusammenarbeiten und zulassen, dass ihre Kunden gezielt mit regierungsnahen Narrativen beeinflusst werden.

Zu den zentralen Akteuren des digitalen Zensurnetzwerkes zählt liber-net die sogenannten „Trusted Flaggers“, vorgeblich private Organisationen, die im staatlichen Auftrag und zertifiziert von der Bundesnetzagentur das Internet durchforsten auf der Suche nach Hass und Hetze.

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Hass und Hetze gibt es unbestreitbar, doch die Definition ist schwammig und liber-net kritisiert, dass diese staatlich beauftragten Aktivisten eher politische Meinungen als strafbare Inhalte ins Visier nehmen. Was als digitale Hygiene verkauft wird, entpuppe sich demnach als vielgliedrige Filteranlage für politisch Unerwünschtes. Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen wie in der berühmt-berüchtigten Schwachkopf-Affäre oder wie jüngst im Fall des renommierten Medienwissenschaftlers Prof. Norbert Bolz stehen exemplarisch dafür.  

Noch mehr als „Hatespeech“ steht aber die sogenannte „Desinformation“ im Mittelpunkt des hiesigen Zensurnetzwerkes. Lowenthal erläutert, dass allein die Definition dieses überaus schwammigen Begriffs eine deutsche Besonderheit aufweise: In allen anderen europäischen Ländern orientiert man sich an der Vorgabe der EU, wonach es sich dabei um „falsche“ oder „irreführende“ Informationen handele, die in gezielter, manipulatorischer Absicht verbreitet werden.

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Deutschland dagegen betone die „hybride Bedrohung“, also die Desinformation durch andere Staaten und rücke diese somit automatisch in die Nähe von Spionage bis hin zum Landesverrat. Wird also jemand der „Desinformation“ beschuldigt, könnte das im Extremfall zu einer mehrjährigen Haftstrafe führen.

Medien mit großer Reichweite aufgeführt

Spannend ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob beispielsweise auch die Zusammenarbeit großer deutscher Medien mit dem US-amerikanischen Rechercheverbund OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Projekt) als hybride Bedrohung gewertet wird. Immerhin erhält diese als privat bezeichnete Institution ihr Geld zu über 50 Prozent direkt vom US-Außenministerium. 

In Deutschland hat die Bundesregierung die steuerfinanzierten finanziellen Zuwendungen für den Kampf gegen Desinformation von knapp 5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht – das entspricht einer Steigerungsrate von knapp 450 Prozent. Diese Zahlen legte eine kleine Anfrage der AfD offen, wobei die Ausgaben des Auswärtigen Amtes in diesem Bereich noch nicht eingeschlossen sind. 

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Die liber-net-Ausarbeitung gibt einen bisher einmaligen Überblick über eine Vielzahl von Akteuren. Vor allem die grafischen Aufbereitungen illustrieren, wie vielfältig die Akteure dieses Netzwerkes sind und welche Mittel wohin fließen. Neben dieser Karte lassen sich mit einem Klick auch zahlreiche Infografiken öffnen. Ein ausführlicher Bericht und zwei Datenbanken mit den Profilen der einzelnen beteiligten Organisationen und den vielfältigen Arten von Zuschüssen und Fördermitteln zeigen die tiefe Detailarbeit der Untersuchung.

Neue und bestehende Organisationen, die in Deutschland mit der Programmierung zur Kontrolle von Inhalten im Netz beginnen. Foto: Grafik im Report „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ von liber-net

Die Frage nach dem Ursprung

Lowenthal und seine Kollegen machen ihr Vorgehen transparent und erläutern ausführlich Methodik und Vorgehen. Dennoch hinterließ die Präsentation am vergangenen Freitag die Frage: Wie konnte es zu dieser verheerenden und demokratiegefährdenden Entwicklung in der Bundesrepublik, in Europa, ja weltweit kommen? 

Ulrike Guérot sieht im Kampf der USA gegen die weltweite „De-Dollarisierung“ und damit gegen den weiteren wirtschaftlichen und geopolitischen Abstieg eine Ursache. Denn Europa agiere noch immer ganz und gar in diesem transatlantischen Interesse, das sähe man unter anderem an der „Atlantisierung“ aller relevanten Parteien, nicht nur in Deutschland. Interessanterweise zählt sie auch die AfD zu den inzwischen „umgedrehten“ Parteien, so wie Melonis Fratelli d’Italia oder Le Pens Rassemblement National.

Es fällt der Begriff der „Demokratoren“ als Sinnbild der inzwischen ineinander verschmelzenden Rechts-Links-Bewegungen. Andere sehen in den Technokraten die eigentlichen Machthaber, die unabhängig von jeglicher ideologischen Ausrichtung letztlich immer wieder erfolgreich sind.

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Zu einer abschließenden Antwort kamen weder die klugen Diskutanten auf dem Podium noch die aus dem Publikum. Das Nachdenken und Diskutieren über solche und andere Fragen war dennoch wichtig und muss unbedingt weitergehen – das hat dieser spannende Abend gezeigt.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.