Erbschaftsteuerreform: Union stellt sich deutlich gegen SPD-Vorschlag

Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Demnach sollte eine Reform der Erbschaftssteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.

Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.“ Müller sagte, er vertraue ohnehin privaten Investoren mehr als dem Staat.

Personen wie SAP-Gründer und Milliardär Hasso Plattner hätten mit „ihrer Arbeit und ihren Spenden“ für das Land und die Gesellschaft „mehr geschaffen“, als es „Bürokraten mit zusätzlichem Steuergeld jemals hinkriegen“. „Daher: Finger weg von der Erbschaftsteuer.“ Klüssendorf hatte vorgeschlagen, einen „Lebensfreibetrag“ für Erben einzuführen.

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CSU: Staat sollte sich nicht an Lebensleistung bereichern

Die CSU lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. Der „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Es kann nicht sein, dass der Staat sich an der Lebensleistung von Eltern bereichert, die ihr Leben lang für ihre Kinder und Enkel Wohlstand erarbeitet haben.“ Huber forderte erneut, die Bundesländer sollten selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert eine deutliche Anhebung der Freibeträge. Der „Bild“ sagte Holznagel, statt Freibeträgen für Erben müsse es Freibeträge für Erblasser geben. „Dann könnte dieser selbst entscheiden, wer sie nutzt – auch entfernte Verwandte oder Freunde“, so der Lobbyist.

SPD will Lebensfreibetrag einführen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“.

Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. „Das ist unfair und gehört beendet“, sagte Klüssendorf.

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Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. Zur Frage nach der Größenordnung des von ihm vorgeschlagenen Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben.

Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftssteuer an die Mieten zu koppeln. (dts/red)