Gründung der AfD-Jugendorganisation: Großeinsatz der Polizei in Gießen erwartet

[etd-related posts=“5304901,5303573″]

Weidel kritisiert die Medien

Vor knapp zwei Wochen erinnerte ein anonymer Antifa-Anhänger auf „Indymedia“ daran, dass die inzwischen aufgelöste erste AfD-Jugendorganisation vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft worden war. Für den Samstag kündigte er „massenhafte Blockaden gegen die neue Nazi-Jugend“ an. Alice Weidel wies in diesem Zusammenhang auf die zu erwartenden Kosten hin:

„Was da an Millionen an Steuergeldern verfeuert werden, weil man uns daran hindert, unsere demokratischen Rechte auszuüben, das ist eigentlich ein Skandal.“

Die AfD-Bundessprecherin forderte die Journalisten auf, sich ein umgekehrtes Szenario vorzustellen: Tausende „vermummte Rechtsextreme“ würden zu einem Parteitag der linken Jugend reisen und zu Gewalt aufrufen. „Was da in der Bundesrepublik und medial los wäre … und hier herrscht einfach nur Schweigen“, so Weidel.

Sie mahnte, dass die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Ansicht nach „eine Mitverantwortung getragen haben“ könnten, falls in Gießen etwas passieren sollte. Mehr wolle sie dazu nicht sagen. Ihrer Meinung nach werde das Thema „immer nur zur Skandalisierung genutzt“.

Jean-Pascal Hohm mit guten Chancen auf Vorsitz

Kurz zuvor hatte die AfD-Parteichefin dem wahrscheinlich ersten Vorsitzenden der noch unbenannten Jugendorganisation den Rücken gestärkt. Sie lobte den Cottbuser Kandidaten Jean-Pascal Hohm als „sehr gut“ und bezeichnete ihn als den „richtigen Mann“.

Die Vorbereitungen vor Ort verliefen jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Nachdem erste Hoteliers auf Druck von AfD-Gegnern die Reservierungen hoher Parteivertreter storniert hatten, wurden laut der „Hessenschau“ inzwischen neue Unterkünfte für die Übernachtungen gefunden.

[etd-related posts=“5314626,5313652″]

Zehntausende Demonstranten in Gießen erwartet

Am Wochenende könnten sich laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Bezahlschranke) zwischen 10.000 und 40.000 Menschen auf den Weg nach Gießen machen, um an den Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen teilzunehmen. Die Stadt hat rund 93.000 Einwohner.

Ein lokales Aktionsbündnis rief zum Protest auf. Dazu gehören „Gießen bleibt bunt“, „Gießen für Toleranz“ und die „Omas gegen Rechts“. Auch die Linken, die Grüne Jugend und der DGB beteiligen sich. Unterstützung kommt außerdem von der FDP, der Lebenshilfe, der jüdischen und der muslimischen Gemeinde sowie der evangelischen Kirche.

[etd-related posts=“5314399″]

Das von einem Berliner Sympathisanten des Bundes der Antifaschisten (VVN-BdA) organisierte Bündnis namens „Widersetzen“ kündigt 200 Busse aus ganz Deutschland an. Auch das „Zentrum für politische Schönheit“ will mit seinem durch das jüngste Sommerinterview mit Weidel bekannt gewordenen Adenauer-Bus anreisen.

[etd-related posts=“5199242,5195308″]

Gießen rüstet sich für AfD-Jugendkongress

Laut FAZ wird die Polizei mit schwerem Gerät anrücken – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Auch Wasserwerfer und gepanzerte Radfahrzeuge werden am Wochenende das Stadtbild von Gießen prägen.

Die Stadtverwaltung hat eine eigene, laufend aktualisierte Informationsseite zur Lage rund um die Hessenhallen im Westen der Stadt eingerichtet, wo das Treffen der jungen AfD-Anhänger stattfinden soll.

Auf der Website heißt es: Die Messe Gießen GmbH, die der AfD die Hessenhallen für ihre Gründungsveranstaltung vermietet hat, ist ein eigenständiges Unternehmen ohne städtische Beteiligung. Die Stadt selbst habe „keine Einflussmöglichkeiten auf diese Entscheidung“ gehabt. Die Stadtverordnetenversammlung bedauere jedoch und missbillige, dass die AfD-Jugendtagung auf ihrem Gebiet stattfinden solle.

Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage wird die Innenstadt, einschließlich Anlagenring, Bahnhofsgegend und Weststadt, für Autos teilweise gesperrt. Ein Park-and-Ride-System soll angeboten werden. Ob Weihnachtsmarktbuden, Geschäfte oder Gaststätten am Wochenende öffnen, liegt im Ermessen der jeweiligen Betreiber.

Eilantrag des DGB gegen Flächensperrungen erfolglos

Nach Angaben eines Sprechers des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen lagen mit Stand Mittwoch insgesamt elf Eilanträge gegen die weiträumige Sperrung des Messegeländes für Protestveranstaltungen vor. Darunter befanden sich je ein Antrag des DGB Hessen/Thüringen und des örtlichen Kreisverbands der Linken.

Die 10. Kammer des VG entschied am 26. November zum DGB-Eilantrag, dass der „erfolgte Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gerechtfertigt sei. Auch das Verbot von Schutzausrüstung und Vermummungsgegenständen blieb bestehen. Lediglich die Lautstärkebeschränkungen und die Auflage zur umfangreichen Rettungsinfrastruktur wurden aufgehoben.

Der DGB kann gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen (Az.: 10 L 6655/25.GI). Ob dies geschieht, war für die Epoch Times telefonisch nicht in Erfahrung zu bringen.

Die für Samstag geplante Versammlung der Linken westlich der Lahn darf nach Auffassung des Gerichts allerdings stattfinden. Die Veranstalter müssen jedoch einen Abstand von 50 Metern zur Kreuzung der Straßen „Rodheimer Straße“ und „An der Hessenhalle“, eine maximale Lautstärke von 70 dB(A) und das Verbot von Schutzausrüstung
und Vermummungsgegenständen einhalten.

Nach Angaben des VG-Sprechers sollen die Entscheidungen zu den übrigen Eilanträgen der Protestanmelder in Kürze folgen.

BVerfG regelt Versammlungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 1. Oktober 2025 entschieden, dass Gegendemonstrationen nicht vom Versammlungsrecht nach Artikel 8 (1) des Grundgesetzes geschützt sind, wenn sie „ausschließlich auf die Störung einer anderen Versammlung gerichtet“ sind (1 BvR 2428/20). Denn „das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun“, dürfe nicht zum Mittel werden, „um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern“.

[etd-related posts=“5001104,5000760″]

Der jüngste Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa hatte im Januar 2025 zu massivem Protestgeschehen und mehreren verletzten Polizisten geführt. Ein Politiker der Linken erstattete damals Anzeige gegen die Polizei, weil er von einem Beamten geschlagen worden sei.

Die AfD beschloss zudem, ihre bisherige Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und eine neue, enger an die Bundespartei angegliederte Jugendorganisation zu gründen. Mit diesem Schritt wollte die Partei auch das Risiko eines Verbots der alten JA minimieren, das ihr als unabhängiger Verein gedroht hatte. Die Auflösung der JA erfolgte schließlich zum 31. März 2025.