Heizungsdebatte: Niedersachsens Ministerpräsident Lies warnt vor Falle

Im Heizungsstreit über Wärmepumpe, Öl und Gas warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor Tücken für die Verbraucher. „Wir dürfen die Menschen nicht in eine finanzielle Falle laufen lassen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf politische Vorgaben zum Heizen. „Wenn jemand den Eindruck erwecken will, die fossile Heizung sei überhaupt kein Problem, dann müssen wir auch die Frage stellen: Was kostet denn die Wärme morgen? Was kostet morgen Gas, wenn der CO2-Preis weiter steigt? Das ist doch die Verantwortung, die wir haben.“

Die Politik müsse deshalb keine Heizungsart verbieten, sondern die Entscheidung weiter den Einzelnen überlassen. Aber: Die Menschen müssten sich auch langfristig darauf verlassen können, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. „Wir dürfen nicht darauf setzen, dass alle glücklich und zufrieden sind, weil wir beim Heizen nichts vorgeben“, sagte Lies.

Habecks Heizungsgesetz entfachte Diskussionen

Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen – zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Über das sogenannte Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab es allerdings heftige Diskussionen und viel Empörung.

Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen griffen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Für bestehende Gebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gibt es Übergangsfristen.

Lies mahnt: Das darf uns nie wieder passieren

Regierungschef Lies bezeichnet die Wärmepumpe als eine „kluge Lösung, mit wenig Strom viel Wärme zu erzeugen“. Allerdings müsse diese auch für alle finanziell interessant sein. „Interessant ist sie dann, wenn wir sagen, wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Das heißt: Für wen eine Wärmepumpe wirtschaftlich eine Herausforderung ist, der muss mehr unterstützt werden. Besonders interessant wird die Wärmepumpe auch dann, wenn der Strompreis deutlich gesenkt wird“, sagte Lies.

Privat heizt der SPD-Politiker nach eigenen Angaben noch mit Gas. „Ich habe noch keine Wärmepumpe, denn unsere Gasheizung läuft noch gut. Wenn die Dinge funktionieren, dann lässt man sie ja erst mal weiterlaufen“, sagte er. „Aber ich weiß, dass bei den Energiekosten die Wärmepumpe auch für ein älteres Haus wie unseres perspektivisch eine kluge Lösung ist.“ (dpa/red)