Hessen: Erster Stadtrat von Waldkappel tritt zur AfD über – SPD reagiert entsetzt

In der 4.200-Einwohner-Gemeinde Waldkappel im hessischen Werra-Meißner-Kreis sorgt ein überraschender politischer Schritt für Diskussionen. Wie lokale Medien berichteten, ist der erste Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang der AfD beigetreten. Der Beitritt soll zudem bereits vor einem halben Jahr erfolgt sein. Gesang soll jedoch niemanden im Stadtrat über diesen Schritt informiert haben.

Der zuvor parteilose 30-Jährige war 2021 als einer von sieben Stadträten über die Liste der SPD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Die Sozialdemokraten, die 2006 noch über die absolute Mehrheit in der Gemeinde verfügten, blieben trotz Verlusten die stimmenstärkste Partei. Mit ebenfalls sieben Sitzen sind im Kommunalparlament noch eine überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG), die CDU (6 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (3 Sitze) vertreten.

Gesang hielt Information über AfD-Beitritt „bisher nicht für relevant“

Am Dienstag, 17. Juni, hat Gesang gegenüber der „Werra Rundschau“ auf Anfrage bestätigt, er habe sich „entschieden, bei der AfD mitzumachen“. Zuvor sei der Zeitung zugetragen worden, dass der Stadtrat dieser bereits seit etwa einem halben Jahr angehöre. Er habe weder den Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung oder die SPD selbst darüber informiert, weil ihm das „bisher nicht relevant zu sein“ schien. Er gab an, die nunmehrige Aufregung nicht zu verstehen, weil es diese nicht geben würde, wäre er einer anderen Partei beigetreten.

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Bereits der Vater des Stadtverordneten, Matthias Gesang, habe dort die Sozialdemokraten vertreten. Er sei „sozial eingestellt“, so Lukas Gesang, das sei „auch eine familiäre Prägung“. Die Entwicklungen in der Bundespolitik hätten ihn jedoch enttäuscht. Ganz besonders habe ihn irritiert, dass „die AfD noch schnell als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde“. Die Anfang Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz verkündete Einstufung unterliegt derzeit aufgrund eines anhängigen Gerichtsverfahrens einer Stillhaltezusage. Die Partei gilt auf Bundesebene bis zu einer Entscheidung weiterhin als Verdachtsfall.

Er sei dafür, „miteinander, nicht übereinander zu reden“. Gesang wird bereits auf der Website des AfD-Kreisverbandes Werra-Meißner auf Fotos gezeigt und namentlich genannt. Er überlege nun, bei der Kommunalwahl 2026 für die AfD zu kandidieren.

SPD spricht von „Vertrauensbruch“ – ÜWG für „fairen“ Umgang

Infolge der Irritationen, die das Bekanntwerden seines Übertritts auslöste, hat Gesang am Dienstag im Rahmen der Magistratssitzung um seine formelle Entlassung aus dem Amt gebeten. Der Magistrat habe signalisiert, dass er dem Antrag stattgeben werde. In einer knappen Mitteilung hat die Stadtverwaltung dies mittlerweile auch auf ihrer Homepage bekannt gegeben.

In der SPD ist die Enttäuschung groß. Bürgermeister Frank Koch zeigt sich „entsetzt“. Fraktionschef Volker Apel spricht von einem „Vertrauensbruch gegenüber unserer Partei“. Eine weitere Zusammenarbeit sei mit Gesang künftig nicht möglich.

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Demgegenüber warnt Holger Schiller von der ÜWG vor einer „Hetzjagd“ auf Gesang. Dieser „tut sehr viel Soziales im Ort, es sollte fair zugehen“, äußerte er gegenüber der „Hessenschau“. Bei der Bundestagswahl im Februar fiel die SPD in Waldkappel mit 21,0 Prozent der Zweitstimmen auf Platz drei zurück. Die CDU kam in der Gemeinde auf 29,7 Prozent. Die AfD konnte sich auf 23,2 Prozent mehr als verdoppeln.

Hunderttausende SPD-Wähler nach rechts abgewandert – aber nur wenige Politiker

In den Jahren seit der Bundestagswahl 2013 hatte die SPD mehrere Hunderttausende Wähler an die AfD verloren. Direkte Wechsel von SPD-Politikern mit öffentlichen Ämtern zu Parteien am politisch rechten Rand sind hingegen seltener. Im Jahr 2016 trat der damalige Essener SPD-Stadtrat Guido Reil der AfD bei. Er saß für diese von 2019 bis 2024 auch im EU-Parlament.

Der bislang prominenteste Wechsel dieser Art war der Übertritt von Klaus Zeitler zu den Republikanern im Jahr 1992. Der von 1968 bis 1990 amtierende Oberbürgermeister von Würzburg wechselte zu der von Franz Schönhuber geführten Partei, die der Verfassungsschutz von 1993 bis 2006 als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Im Jahr 2011 erklärte der vormalige SPD-Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt) seine Kandidatur für die bereits seit den 1960er-Jahren als rechtsextremistisch eingestufte NPD (heute „Die Heimat“).