Kanzleramtschef Frei fordert bei Bürgergeld weniger Empfänger statt Leistunsgkürzungen

Mit Blick auf den geplanten „Herbst der Reformen“ hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren, indem mehr Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. „Niemand will Bedürftigen Leistungen nehmen. Es geht darum, die Zahl der Menschen zu senken, die dauerhaft auf Transfer angewiesen sind“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. Ziel beim Bürgergeld sei „nicht weniger Unterstützung für Berechtigte, sondern deutlich weniger Empfänger, weil mehr Menschen wieder arbeiten“, führte er aus.

Dafür seien eine Ausgabenbegrenzung und mehr Gerechtigkeit durch klare Leistungsanreize nötig, betonte Frei. Konkret nannte er Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern, für die allein der Bund im vergangenen Jahr mehr als elf Milliarden Euro ausgegeben hat. „Alles, was der Koalitionsvertrag eröffnet, liegt auf dem Tisch – auch die Kosten der Unterkunft“, erklärte Frei. Selbstverständlich wolle niemand Familien ohne Alternative aus Wohnungen drängen, betonte er. „Aber wir können Gerechtigkeitsprobleme nicht ignorieren, wenn Transferleistungen mit qualifizierter Erwerbstätigkeit konkurrieren.“ Eine Pauschale könne Transparenz schaffen und Ausgaben begrenzen – „mit Übergangsregelungen, Härtefallklauseln und regionaler Differenzierung“, schlug Frei vor.

Auch das deutsche Gesundheitssystem müsse grundlegend reformiert werden, forderte der Kanzleramtschef weiter. Es sei zu teuer und nicht effizient genug. (afp/red)