Kommunen pleite – wie geht es weiter?

Vor Kurzem wandte sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen an die Öffentlichkeit und warnte vor dem Bankrott deutscher Städte. Als Ursachen nannte der CDU-Politiker unter anderem stark gestiegene Sozialausgaben und Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und Integration, die vom Bund und den Ländern auf die Städte übertragen werden.

Schon 2010 war „die Lage der Kommunen dramatisch“

Dieser Alarmruf ist nicht neu. Bereits Anfang 2010 warnte der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier vor dem „Ruin“ der Städte und Gemeinden. „Die Lage der Kommunen ist dramatisch“, empörte sich Steinmeier am 2. Februar 2010 in seiner Rede vor dem Bundestag. „Dramatischer könnte sie nicht sein“, fügte der heutige Bundespräsident damals hinzu und verwies darauf, dass im Jahr 2009 4,5 Milliarden Euro in den Kassen von Städten und Gemeinden gefehlt hätten. Im Jahr 2010 würden es jedoch „bereits 12 Milliarden Euro sein“ warnte Steinmeier damals.

Wenn vor 15 Jahren eine Verschuldung der Kommunen von 12 Milliarden Euro bereits Alarm bei führenden Politikern ausgelöst hat, wie reagiert die Politik auf die mehr als doppelt so hohe Verschuldung der Kommunen heute? Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom 30. Juli dieses Jahres sind die deutschen Städte und Gemeinden inzwischen mit 25 Milliarden Euro verschuldet, „das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte“, vermerkt die Studie. Die Ursachen dafür lägen „in der hohen Inflation und der schwachen Konjunktur“.

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Finanzen „flächendeckend eingebrochen“

Die Finanzen der Kommunen seien im vergangenen Jahr „flächendeckend eingebrochen“, so der Finanzreport weiter. Aufgrund der schwachen Konjunktur würden die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales „ungebremst“ wachsen, heißt es in der Studie.

Eine Änderung sei nicht in Sicht. In ihrem Ausblick für dieses Jahr blieb der Finanzreport für die Kommunen „pessimistisch“. Von den Verfassern wurde bemängelt, dass „die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben“ weiterhin ungelöst blieben. Außerdem habe die Inflation die Ausgaben dauerhaft erhöht und die Konjunktur bleibe schwach.

Die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn, spricht deshalb gar von einer „Zeitenwende“, die das derzeitige Haushaltsdefizit „markiert“, da sie „die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt“. Sie fordert Bund und Länder auf: „Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.“ Die Aufgaben für die Kommunen seien aufgrund der Bundesgesetze zu aufwendig. Und sie mahnt: „Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund.“

Trotz solcher und ähnlicher jahrelanger Mahnungen von Haushaltsexperten, Studien und sogar manche Politiker gibt es keine Reaktion seitens der Politik auf Landes- und Bundesebene. Anderenfalls wäre der „Ruin“ (Steinmeier) der Kommunen in den letzten 15 Jahren gestoppt worden.

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Verschuldet bis zum Jahr 2235

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, wenn der Staat statt Neuausgaben vorzunehmen, monatlich 1 Milliarde Schulden tilgen würde, würde dies bis zum Jahr 2235 dauern. Insgesamt seien Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 2.500 Milliarden Euro verschuldet. Mit anderen Worten: Die jetzigen Generationen leben auf Pump der nächsten sieben Generationen. Eine Generation wird auf etwa 30 Jahre berechnet.

Grundsätzlich laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) können Kommunen nicht Pleite machen: „Die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen“, erklärt der DStGB. Denn „Bund, Länder und Kommunen stellen eine gesamtstaatliche Haftungsgemeinschaft dar. Im Extremfall müssen die Länder für ihre Kommunen und der Bund für die Länder einstehen“, heißt es in einer Information des DStGB.

Steinmeier fordert Geld vom Bund

Ist der Extremfall bereits erreicht, oder leben alle Beteiligten noch eine Weile mit ihren mahnenden Worten? Steinmeier meldete sich im April dieses Jahres erneut zugunsten der Kommunen zu Wort, dieses Mal als Bundespräsident. Er forderte anlässlich des „Demokratieforums Kommunalpolitik“, das in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin zusammenkam: „Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen.“ Städten und Gemeinden dürften seitens des Bundes keine Aufgaben mehr übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert sei.

Steinmeier plädierte des Weiteren dafür, die Kommunen von seiner Meinung nach „überflüssigem bürokratischem Aufwand“ zu befreien. Er gab sich überzeugt, dass mehr Digitalisierung von Kommunalbehörden zu einer Entlastung führen würde. Steinmeier sagte dazu: „Wenn etwa unterschiedliche Sozialleistungen über eine bundesweite Plattform beantragt und bearbeitet werden könnten, dann wäre das eben nicht nur bürgerfreundlich, sondern es müsste nicht mehr jede Kommune das Rad von Neuem erfinden.“

Steinmeier verwies zudem darauf, dass funktionierende kommunale Räte und Parlamente „wichtig für Zusammenhalt und Demokratie“ seien. Daher müssten Politik und Gesellschaft „jedes Interesse haben, sie handlungsfähig zu halten“.

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„Stresstest für die Demokratie“

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), sah am 20. November aufgrund des finanziellen Zustands der Kommunen sogar „unseren demokratischen Rechtsstaat in Gefahr“. Dies sagte Brötel im SWR-Videopodcast „Zur Sache! Intensiv“. Die Politik müsse „den Schuss hören“ und die riesigen finanziellen Defizite der Kommunen ausgleichen, forderte der Landkreischef. Dafür müsse die Bundesregierung „neue Prioritäten setzen und auf Wünschenswertes verzichten“.

Allein in Baden-Württemberg seien 31 von 35 Landkreisen in den roten Zahlen, sagte Brötel, der selbst Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises sowie Vorsitzender des Landkreistags in Baden-Württemberg ist. Die Lage „in Ostdeutschland“ bezeichnete der Landrat als „noch viel dramatischer“. Dadurch würden die Menschen „noch unzufriedener“. Als Lösungen schlug Bötel Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitssektor vor. Er hält beispielsweise ein höheres Renteneintrittsalter für nötig. Und um die Sozialkassen zu entlasten, will er zudem über die Streichung von Feiertagen reden.

Das Mittelstandsmagazin „Markt und Mittelstand“ bezeichnete das Problem der leeren Kommunalkassen Ende Oktober gar als „Stresstest für die Demokratie“. Als extremstes Beispiel führt das Magazin an, dass nur noch zehn von 396 nordrhein-westfälischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten.

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Kommunen seien das Fundament des Staates, schreibt der Chefredakteur des Magazins, Thorsten Giersch. Vielerorts könnten die Kommunen „selbst Pflichtaufgaben kaum mehr finanzieren“. Und er beklagt: „Wer heute durch manche Innenstädte läuft, sieht das Ergebnis: vernachlässigte Plätze, geschlossene Schwimmbäder, fehlendes Personal in Bürgerämtern.“ Giersch befürchtet deshalb: „Dort, wo der Staat kaum noch handlungsfähig wirkt, wo Busse ausfallen, Papierkörbe überquellen und Termine beim Amt Monate dauern, entsteht ein Gefühl des Kontrollverlusts. Diese Erfahrung trifft auf wachsende soziale Spannungen – und wird politisch ausgenutzt.“