Merz-Besuch in Belém: Diplomatische Gespräche und Schutz der Urwälder

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle „die Fahne hoch halten für den Multilateralismus“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen „nicht einfacher geworden“ seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Merz wird in Belém sprechen

Mit seiner Gipfelteilnahme am Freitag in Belém will Merz (CDU) nach Angaben aus der Bundesregierung Brasilien als „demokratische Stimme“ unter den BRICS-Staaten wie auch weltweit unterstützen. Dem Zusammenschluss BRICS+ gehören Staaten wie China, Russland und Indien sowie ölreiche Staaten wie Saudi-Arabien und der Iran an.

[etd-related posts=“5294807,5293741″]

Merz will in Belém nicht nur eine Rede halten, sondern auch bilaterale Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und anderen Staats- und Regierungschefs führen.

Der zweitägige Gipfel ist der 30. UN-Klimakonferenz vorgeschaltet, die am Montag in der Amazonas-Stadt Belém beginnt. Ein Schwerpunkt der brasilianischen COP-Präsidentschaft ist der Waldschutz.

Ein Thema: Schutz der Urwälder

Für heute stand Lulas Präsentation des neuen globalen Waldschutz-Fonds Tropical Forests Forever Facility (TFFF) auf dem Programm. Für dieses neuartige Klimaschutz-Instrument, das den Schutz tropischer Urwälder finanziell entlohnen soll, will Brasiliens Staatschef Milliardeninvestitionen einwerben.

[etd-related posts=“5278137″]

Aus den Regierungskreisen in Berlin hieß es unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage, Merz reise „jetzt nicht nach Belém, um irgendwelche Zusagen zu machen“.

Der Kanzler finde das TFFF-Konzept, mit marktwirtschaftlichen Mitteln Entwaldung zu verhindern, bevor sie entsteht, „sehr interessant“ und Deutschland sei dabei, die Einrichtung dieses Fonds unter dem Dach der Weltbank zu unterstützen.

Die Ausgestaltung des Fonds, in den nach Lulas Vorstellung 125 Milliarden Dollar an staatlichen und privatwirtschaftlichen Mitteln fließen sollen, müsse aber „natürlich ganz genau“ geprüft und intensiv diskutiert werden. Dies werde „mit Sicherheit auch noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen“, hieß es aus Berlin. Deutschlands Finanzierungsbeitrag könne daher noch nicht festgelegt werden.

Wie soll der TFFF funktionieren?

Der Fonds beruht auf der Idee einer verlässlichen, langfristigen Einnahmequelle für den Waldschutz. Zunächst sollen 25 Milliarden Dollar (21,74 Milliarden Euro) von Förder-Staaten eingesammelt werden, die ihr Klima-Image aufpolieren wollen und bereit sind, eventuelle anfängliche Verluste des Fonds auszugleichen.

Mithilfe dieser staatlichen Absicherung sollen dann weitere 100 Milliarden Dollar von privatwirtschaftlichen Investoren wie Anlagefonds eingesammelt werden. Als Anreiz sollen sie bei Auszahlungen aus dem Fonds den Vortritt vor den staatlichen Investoren haben.

Das TFFF-Kapital soll in Kapitalmärkte insbesondere in Schwellenländern gesteckt werden, um Gewinne zu erzielen. Diese sollen – abzüglich der Zinsen für die Investoren – an tropische Länder mit niedrigen Entwaldungsraten für jeden erhaltenen Hektar Urwald fließen. Überprüft werden soll der jeweilige Walderhalt eines Landes mithilfe von Satelliten.

Die brasilianische Regierung erwartet nach eigenen Angaben, dass der Fonds jährlich vier Milliarden Dollar für den Waldschutz generiert. Es wurden 74 waldreiche Länder identifiziert, die davon profitieren könnten. In der Realität dürfte die Zahl zumindest am Anfang deutlich niedriger sein. Nur Länder mit einer niedrigen jährlichen Entwaldungsrate von unter 0,5 Prozent sollen Auszahlungen bekommen. Dies müssen sie Jahr für Jahr erneut nachweisen. (afp/red)