Merz ruft Nationalen Sicherheitsrat zusammen – Thema war die Ukraine und der US-Friedensplan

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammengerufen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten 22. November mit.

Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Merz „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert“. Merz, der an dem Tag am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder „über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“.

Deutschland will sich an der Aushandlung beteiligen

Der Sicherheitsrat habe „bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, wie es hieß.

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Das dürfte wohl auch als Botschaft in Richtung Washington gemeint sein, nachdem die US-Regierung einen „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine vorgelegt hatte. Der Plan beschäftigte das Gipfeltreffen in Südafrika.

Für heute sind in der Schweiz Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Verbündeten Kiews geplant.

Wer gehört zum Sicherheitsrat?

Der Sicherheitsrat der Bundesregierung war Anfang November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit dem Gremium sollen Fragen der deutschen Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt werden – und diese nicht der Zuständigkeit verschiedener Ministerien und Behörden überlassen.

Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts.

Hinzu kommen je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.

Reaktionen von Politikern

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte substanzielle Änderungen an dem US-Plan für die Ukraine. „Es sind historische Stunden. Es geht nicht um die Ukraine, es geht um die Sicherheit von uns allen“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“.

Es gehe um drei Fragen: Erstens müsse die Ukraine „souverän entscheiden, ob sie Gebiete abgeben kann, das darf nicht aufgezwungen werden“, sagte Weber. Zweitens müsse das Land militärisch gestärkt und nicht geschwächt werden. „Und drittens müssen wir die EU zu einer europäischen Nato ausbauen. Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“

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Gabriel spricht von „zweitem Versailles“

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, die Europäer müssten „alles daran setzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen“.

Der Ukraine und Europa drohten sonst „ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität“, warnte er. „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat.“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Funke-Zeitungen, der Plan sei „nicht nur eine Gefahr für die Existenz der Ukraine, sondern für die EU insgesamt“. Zugleich offenbare er die Schwäche von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Trump will von seinen schlechten Umfragen und den Epstein-Akten ablenken. Putin kämpft mit einer größeren wirtschaftlichen Krise, als wir bisher wahrgenommen haben.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine geschlossene europäische Unterstützung der Ukraine. „Europa muss unmissverständlich klarmachen, dass nichts über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden wird“, sagte sie AFP. Dabei dürften Merz und seine europäischen Partner den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den anstehenden Gesprächen mit Trump „nicht allein lassen“. (dts/afp/ks)