Pflegegeld 2.0: Arbeiter-Samariter-Bund für Pflegevollversicherung

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Deutschland fordert ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. „Wir brauchen ein Pflegegeld 2.0. Das muss unmittelbar an die Pflegenden ausgezahlt werden“, sagte ASB-Bundesgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Unterstützung sei notwendig, wenn pflegende Angehörige etwa ihre Arbeitszeit reduzieren würden. Bei der Höhe des Pflegegeldes für pflegende Angehörige schlug Fichtmüller vor, sich am Elterngeld zu orientieren:

„Das Pflegegeld sollte sich am Elterngeld orientieren. Warum sollte es einen Unterschied machen, ob ich ein Kleinkind oder eine hochaltrige pflegebedürftige Familienangehörige betreue?“

Zudem sprach sich Fichtmüller für eine Pflegevollversicherung aus. Diese müsste analog zur Krankenversicherung gestaltet werden, schlug der ASB-Chef vor.

Für eine Pflegevollversicherung

„Wer über 3.000 Euro pflegebedingte Kosten und die Nebenkosten tragen muss, aber nur eine Durchschnittsrente von etwa 1.300 Euro bei Frauen oder 1.440 Euro bei Männern bezieht, kann sich die Pflege sonst schlicht nicht leisten“, begründete Fichtmüller den Vorstoß.

Eine solche Pflegevollversicherung könne zwar nicht „von heute auf morgen kommen“, dennoch sei mittelfristig ein Sockel-Spitze-Tausch und langfristig eine Pflegevollversicherung das Ziel.

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Bei dem Sockel-Spitze-Tausch, also der Umkehr des Zuschusses durch die Pflegeversicherung mit einer dann gedeckelten Eigenleistung der Pflegebedürftigen, schlug Fichtmüller eine Obergrenze von 700 Euro für die pflegebedürftigen Personen vor. „Mit dem Sockel-Spitze-Tausch ist es aber nicht getan“, mahnte der ASB-Chef.

„Als Nächstes müssen alle versicherungsfremden Leistungen raus aus der Pflegeversicherung, also etwa die Kosten der Ausbildung und die Rentenpunkte für pflegende Angehörige.“ Der Staat müsse bezahlen, was er bestellt. Zur Finanzierung des Vorhabens schlug Fichtmüller vor, die Beitragsbemessungsgrenze in allen drei Versicherungsbereichen anzuheben.

Kommunen sollen wieder mehr für ihre Senioren sorgen

Rückblickend bezeichnete Fichtmüller die Einführung der Pflegeversicherung „mit Blick auf die regionale Infrastrukturplanung und -steuerung“ als „Sündenfall“, da sie zugleich das Ende der kommunalen Altenhilfeplanung bedeutet habe. Fichtmüller forderte, die Kommunen wieder stärker in die Pflicht zu nehmen und den Kontrahierungszwang aufzulösen.

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Der Kontrahierungszwang bedeutet, dass bestimmte Anbieter wie beispielsweise Krankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, Pflege- und Krankenversicherungsverträge unter festgelegten Voraussetzungen abzuschließen. Sie dürfen Antragsteller nicht ablehnen.

„Die Pflegekasse würde dann nur noch die Einrichtungen und Dienste zulassen, die in der regionalen Infrastrukturplanung vorgesehen wären. Die Kommunen wären stärker in der Pflicht im Sinne einer bedarfsgerechten Angebotssteuerung.“ Zudem sei eine Entbürokratisierung und mehr zivilgesellschaftliche Akteure nötig, die sich in der Betreuung einbringen würden. (dts/red)