Politik muss Bevölkerungsschutz deutlich stärken und Folgeschäden verhindern

Nach der jüngsten Flutkatastrophe fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes.

„Die Katastrophe zeigt einmal mehr, dass wir den zivilen Bevölkerungsschutz neu, besser und nachhaltiger aufstellen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dabei sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowohl personell als auch was die inhaltliche Zuständigkeit angeht, deutlich gestärkt werden.“

Frühwarnsysteme haben versagt

Darüber hinaus müssten die Frühwarnsysteme verbessert werden. „Zunächst war bei dieser Katastrophe der Eindruck entstanden, es handele sich um einen großen Starkregen, ohne dass das dramatische Ausmaß kommuniziert worden ist“, kritisierte Landsberg.

Deswegen seien viele Bürger von der Flutkatastrophe überrascht worden. Erschwerend sei hinzugekommen, dass auch die Mobilfunknetze sehr schnell ausgefallen seien.

Der kommunale Spitzenvertreter sprach sich dafür aus, die Warnsysteme – die es im Kalten Krieg durch Sirenen flächendeckend gab – zu ertüchtigen. Sie sollten mit entsprechender Digitalisierung zum Kommunikationsnetz ausgebaut werden, „das auch noch funktioniert, wenn flächendeckend der Strom ausgefallen ist“.

Das richtige Verhalten trainieren – Vorsorge betreiben

Ein batteriebetriebenes Radio gehöre in jeden Haushalt. Überhaupt müsse die Eigenvorsorge gestärkt werden, forderte Landsberg. „So kann es richtig sein, Luftschächte gegen das Eindringen von Wasser zu sichern oder Rückstauventile einzubauen“, sagte er.

„Auch das richtige Verhalten in Gefahrensituationen, das Abstellen von Strom und Gas, das Nichtbetreten von Kellerräumen und das Vorhalten bestimmter Lebensmittelreserven sollte zum Standard werden.“

Es werde auch erforderlich sein, im größeren Umfang als bisher Depots mit lebensnotwendigen Gegenständen vorzuhalten, die schnell an die Betroffenen verteilt werden könnten. Als Beispiele nannte Landsberg Notstromaggregate, Zelte, Decken, Hygieneartikel und medizinische Produkte.

Versicherungsbranche fordert Politik zum Umdenken auf

Die Versicherungsbranche fordert als Konsequenz aus den jüngsten Überschwemmungen die Politik zum Umdenken auf.

„Klimafolgenanpassung kommt vielerorts zu kurz“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft GDV, in der „Welt am Sonntag“.

Noch immer werde in Überschwemmungsgebieten gebaut, würden Flächen ungehindert versiegelt, stauten sich auf kommunaler Ebene Investitionen in Präventionsmaßnahmen.

Spirale von Folgeschäden befürchtet

„Hier gilt es umzusteuern, sonst setzt sich eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden in Gang, die erst teuer und irgendwann unbezahlbar wird“, sagte Asmussen.

Es zeichne sich ab, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit werde. Die jüngsten Ereignisse werden als historisch angesehen.

„Das ist ein Extremwetterereignis einer neuen Dimension“, sagte Alexander Vollert, Deutschlandchef des französischen Versicherungskonzerns Axa. Die Schwere der Sachschäden und vor allen Dingen die große regionale Ausbreitung sei einmalig. „Wir reden hier nicht von Überschwemmungen, sondern von Sturmfluten in großem Stil“, sagte Vollert.

Laut Allianz-Vorstand Jochen Haug ist es zu früh, Aussagen zum „jedoch sicherlich erheblichen Schadenumfang“ zu machen. Der Konzern ziehe derzeit aus ganz Deutschland seine Sachverständigen zusammen, um Kunden in den betroffenen Gebieten auch vor Ort zur Seite zu stehen und schnell helfen zu können. (dts)