Polizei skeptisch bei Kontrolle von Rauchverbot im Auto

Mehrere Länder unternehmen im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle einer möglichen Neuregelung skeptisch.

„Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke. „Solche Kontrollen könnten gut im Polizeialltag erfolgen, wenn wir endlich mehr Polizei auf der Straße haben.“

Die Gewerkschaft fordert seit Längerem mehr Personal und warnte zuletzt vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Bundeshaushalt vor einem „bevorstehende Kollaps der Strafverfolgung“ – als Gründe führte sie die „enormen, gewalttätigen Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität“ an.

Was ist der Hintergrund der Initiative?

Der Bundesrat will sich laut Ankündigung der Länderkammer am Freitag mit dem Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren befassen.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen erneut eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes einbringen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, ist der Bundestag am Zug.

Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Im Falle eines Verstoßes sollte ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.

Was sagt der ADAC zum Rauchen in Fahrzeugen?

Dem Automobilclub ADAC zufolge gibt es bisher kein Gesetz, das das Rauchen im Auto verbietet. Das Auto zähle als privater Raum, in den der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen könne.

„Im Straßenverkehr zählt volle Konzentration, denn selbst eine kleine Ablenkung kann drastische Folgen haben“, schrieb der ADAC auf seiner Internetseite zu diesem Thema. Gefahr drohe zudem, sollte eine Zigarette während der Fahrt im Auto herunterfallen. (dpa/red)