Rastatt vor Finanzkollaps: Gewerbesteuer bricht vollständig ein

In Kürze:

• Gewerbesteuer bricht massiv ein: Statt erwarteter 30 Millionen Euro bleiben 2026 nur rund 1 Million oder sogar gar keine Einnahmen, da hohe Rückzahlungen an Unternehmen fällig werden
• Stadt rutscht in tiefes Finanzloch: Bis 2029 droht ein Fehlbetrag von rund 120 Millionen Euro trotz geplanter Kredite und Sparmaßnahmen
• Sparprogramme und Projektstopp geplant: Die Stadt reagiert mit umfassenden Einschnitten, darunter höheren Gebühren, reduzierten Leistungen und verschobenen Investitionen – doch diese Maßnahmen können das strukturelle Defizit kaum auffangen

Die Zahlen, die Rastatts Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) am vergangenen Montag auf der Gemeinderatssitzung präsentierte, markieren eine Zäsur. Auf der Gemeinderatssitzung brachte die Rastätter Verwaltungschefin den Entwurf des städtischen Haushalts für das kommende Jahr ein. Gute Nachrichten hatte sie an diesem Abend für die 40 Stadträte der Barockstadt nicht im Gepäck. Die finanzielle Lage der Stadt ist dramatisch: Das wird in der Eingangsrede der Oberbürgermeisterin deutlich:

„Die kommunalen Haushalte sind inzwischen im Zustand der Dauerkrise angekommen. Es besteht die Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen.“

Bei Gewerbesteuer droht „Totalausfall“

Was die Verwaltung in ihren 538 Seiten starken Haushaltsentwurf gepackt hat, lässt aufhorchen: Bis 2029 wird es in der Stadtkasse einen Fehlbetrag von etwa 120 Millionen Euro geben. Trotz geplanter Kreditaufnahmen von 90 Millionen Euro werden weitere Mittel von 128 Millionen Euro benötigt. Wo diese 128 Millionen Euro herkommen sollen, steht im Moment in den Sternen. Fest steht allerdings, dass mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht zu rechnen ist. Dabei hatte man im Haushaltsentwurf noch mit 30 Millionen an Gewerbesteuer für 2026 kalkuliert.

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Laut „Badischen Neuesten Nachrichten“ rechnet Kämmerer Wolfgang Nachbauer nur noch mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1 Million Euro. Oberbürgermeisterin Monika Müller spricht in ihrer Rede zum Haushalt am Montag sogar von einem „Totalausfall“, der drohe. Zum Vergleich: 2024 verzeichnete die Stadt noch eine Rekordeinnahme von rund 100 Millionen Euro. Für das laufende Jahr hatte die Rastätter Verwaltung ursprünglich noch Einnahmen von 40 Millionen Euro prognostiziert. Im nun vorgelegten Entwurf hat sie davon allerdings längst Abstand genommen. Mehrmals, so legen die Ausführungen nahe, hat die Verwaltung in diesem Jahr die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach unten korrigiert – zuletzt auf 33 Millionen Euro. „Mittlerweile kann nur noch von Gewerbesteuereinnahmen von 23 Mio. € (bisher angenommen waren 33 Mio. €) ausgegangen werden“, heißt es jetzt im Ergebnishaushalt des Entwurfs.

Stadt muss erheblichen Teil der Gewerbesteuer zurückzahlen

Dass im kommenden Jahr womöglich kein Geld aus Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse fließen wird, hat seinen Grund: Rastatt muss im Jahr 2026 einen Großteil der ursprünglich erwarteten Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen, weil sich die Vorauszahlungen der Unternehmen nachträglich als deutlich zu hoch herausgestellt haben.

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Unternehmen leisten ihre Gewerbesteuer zunächst auf Basis geschätzter Gewinne. Fallen die tatsächlichen Ergebnisse schlechter aus – etwa wegen der angespannten Lage in der Automobil- und Zulieferindustrie –, sind Kommunen verpflichtet, zu viel gezahlte Beträge zu erstatten. Genau dieser Fall tritt in Rastatt jetzt in außergewöhnlicher Dimension ein: Die Rückzahlungen übersteigen die laufenden Einnahmen so stark, dass der Stadt für 2026 letztlich nur noch rund 1 Million Euro Gewerbesteuer, im schlimmsten Fall sogar gar nichts verbleibt, statt der ursprünglich kalkulierten 30 Millionen Euro.

Die Oberbürgermeisterin sprach am Montag offen aus, was die neue Lage bedeutet:

„Eine Stadt wie Rastatt kann ohne Gewerbesteuereinnahmen nicht auskommen.“

Gemeindevertretung lehnt Gewerbesteuererhöhung ab

Trotz der dramatischen Einbußen und einer drohenden Finanzierungslücke bis 2029 in dreistelliger Millionenhöhe stellte sich der Gemeinderat am Montagabend quer. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Gewerbesteuer befristet von 400 auf 430 Prozent anzuheben. Dieser Antrag scheiterte, so berichten die „Badischen Neueste Nachrichten“, mit 21 zu 15 Stimmen. Eine Allianz aus CDU, AfD, Für unser Rastatt (FuR) und FDP lehnte den Vorschlag ab, während SPD, Grüne und Freie Wähler dafür votierten. Dabei hätte die Erhöhung nach den Angaben der Verwaltung ein Plus von 7,5 Prozent oder zusätzliche Einnahmen von bis zu 1,7 Millionen Euro erbracht.

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Angesichts der finanziellen Situation hatte Müller bei der Haushaltseinbringung zuvor noch angemahnt: „Wir müssen alles in den Blick nehmen, ohne Denkverbote.“ Sie machte deutlich, worum es in den kommenden Jahren geht: „Wo können wir Ausgaben reduzieren, wo die Einnahmen erhöhen? Und zwar spürbar.“ Die von der Verwaltung im September vorgelegte Konsolidierungsliste, von der Müller in ihrer Rede spricht, umfasst mehrere Einsparmaßnahmen. Doch Müller betont, dass dies kaum ausreichen werde. In ihrer Rede geht sie noch einmal auf die Sparmaßnahmen ein.

Sparmaßnahmen unumgänglich

Zu den Maßnahmen zählt auch eine Reihe kleinerer, aber symbolträchtiger Schritte. „Auch Kleinvieh macht Mist“, so Müller. Die Hundesteuer soll steigen, Gemeinderatsbezüge sollen reduziert und städtische Veranstaltungen in abgespeckter Form durchgeführt werden. Auch neue Parkzonen sind vorgesehen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Müller machte jedoch deutlich, dass solche Posten den strukturellen Fehlbetrag – der sich nach aktuellem Entwurf bis 2029 auf rund 120 Millionen Euro summiert – kaum spürbar mindern können. „Doch sie zeigen, dass Konsolidierung an niemandem vorbeigeht“, so Müller.

Weit stärker ins Gewicht fallen die Einschnitte im Investitionsprogramm. Die Stadt hatte für die kommenden vier Jahre ursprünglich Investitionen von mehr als 142 Millionen Euro vorgesehen, darunter 93 Millionen Euro reine Bauausgaben. Nun sollen Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Die geplante Vollsanierung des Postgebäudes, deren Kosten sich auf über 14 Millionen Euro belaufen würden, entfällt; stattdessen bleibt es bei einem reduzierten Innenausbau für lediglich 1 Million Euro im Jahr 2026. Auch der Neubau der Feuerwache, zuletzt mit mindestens 35 Millionen Euro veranschlagt, wird aufgrund der angespannten Lage neu priorisiert.

Zugleich kündigte Müller strukturelle Einschnitte in der Verwaltung an. Neue Stellen werden nur dort geschaffen, wo gesetzliche Vorgaben – etwa im Schul- und Kitabereich – dies zwingend erfordern. Weiterhin werden ab 2026 die Leistungsprämien für Beamte „bis auf Weiteres“ ausgesetzt. Angesichts zusätzlicher Kosten, etwa für 50 neue Kitaplätze in der 2025 eröffneten Kita Dörfel, müssten auch die Träger mit höheren Zuschussbedarfen rechnen.

Bürgerbeteiligung geplant

Vor diesem Hintergrund betonte Müller, dass die anstehenden Entscheidungen nicht allein im Rathaus getroffen werden könnten. Die Bevölkerung müsse stärker einbezogen werden – allerdings mit realistischer Perspektive. Bürgerbeteiligung dürfe „weder zum Feigenblatt noch zum Ersatz für kommunalpolitische Verantwortung“ werden, sagte die Oberbürgermeisterin. Entscheidend sei, keine Erwartungen zu wecken, „die wir am Ende nicht erfüllen können“.

Eine Aussprache zu den Plänen der Verwaltung fand am Montagabend vereinbarungsgemäß nicht statt. Der Haushaltsentwurf wandert nun in die Ausschüsse. Der endgültige Beschluss ist für den 29. Januar geplant.