Razzia bei AfD-Bundestagsabgeordnetem Scheirich nach Aufhebung der Immunität

In Kürze:

• Immunität des Bundespolitikers Scheirich aufgehoben
• Er und mehrere weitere Verdächtige sollen Geld zweckentfremdet haben
• AfD mehrfach von Immunitätsaushebungen betroffen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das berichten Agenturen. Das Parlament fasste am Donnerstagvormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.

Razzia wegen Verdacht der Untreue

Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Zuvor muss es einen Antrag einer Staatsanwaltschaft gegeben haben. So sieht es das Prozedere vor. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich.

Wie Agenturen weiter vermelden, ist die Staatsanwaltschaft Augsburg daraufhin mit einer Razzia gegen Scheirich sowie den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen sie sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

Die beiden Politiker sollen im Augsburger Stadtrat als Fraktionschef und stellvertretender Fraktionschef 2022 und 2023 von der Stadt Augsburg für die Fraktionsarbeit gewährte Gelder zweckentfremdet haben. Außerdem sollen sie die zweckentfremdeten Gelder im Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig deklariert haben, um eine Rückzahlung an die Stadt zu verhindern. Ermittler durchsuchten am Donnerstag auch die Abgeordnetenbüros im Bundestag sowie im Landtag und beschlagnahmten dabei diverse Beweismittel.

Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben

Nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ gibt es seit dem Sommer Vorwürfe, dass Fraktionsgelder für zweifelhafte Fortbildungen ausgegeben wurden. Dabei gehe es unter anderem um eine Teambuildingmaßnahme an einem Wochenende in Garmisch-Partenkirchen. Die Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben. Jurca ist neben seinem Landtagsmandat in Augsburg Oberbürgermeisterkandidat für die bayerische Kommunalwahl im kommenden Jahr

Der 35-jährige Scheirich wurde bei den vorgezogenen Wahlen im Februar in den Bundestag gewählt. Zuvor war der Augsburger als Umweltreferent für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag tätig. Laut seiner Selbstdarstellung engagiert er sich seit 2017 in der AfD. Seit 2019 ist er stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Augsburg-Stadt und seit 2020 Sprecher des Landesfachausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forsten. Seit 2022 bekleidet er das Amt des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der AfD Schwaben.

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In diesem Jahr hat der Bundestag bereits mehrfach die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben. Erst Anfang Oktober waren Stephan Brandner und Matthias Moosdorf betroffen. Bei AfD-Bundessprecher Brandner geht es um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß (Epoch Times berichtete).

Mitte Mai verloren auch die Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck ihre Immunität. Gegen Bystron konnten so Ermittlungen wegen Geldwäsche eingeleitet werden. Bei Gnauck ging es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, wie Epoch Times ebenfalls berichtete.

Ingo Hahn zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilt

Ingo Hahns Immunität hatte der Bayerische Landtag, dem er im vergangenen Jahr noch angehörte, bereits im Juli 2024 aufgehoben. Da er nach den vorgezogenen Bundestagswahlen nun Bundestagsabgeordneter ist, beschloss der Bundestag im Mai die Aufhebung erneut. Ihm warf die Staatsanwaltschaft die Manipulation eines Videos vor, das die AfD Anfang 2021 veröffentlicht hatte.

In dem Beitrag war unter anderem die Abgeordnete Gabi Schmidt von den Freien Wählern zu sehen. Allerdings war das Video neu zusammengeschnitten und ihre Aussagen dadurch verfälscht. Dafür verurteilte das Amtsgericht München Hahn Ende Oktober zu 4.800 Euro Geldstrafe, vermeldete „t-online“. Da das Verfahren damit abgeschlossen ist, hat der 54-Jährige seine parlamentarische Immunität zurückerlangt.

Weiter darauf warten muss hingegen Gökay Akbulut. Gegen die Linken-Politikerin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Informationen über einen Abschluss des Verfahrens sind bislang nicht bekannt.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban verlor im Oktober seine Immunität. Gegen ihn laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit seinem Privatleben. So hatten er und seine Frau sich vor einigen Monaten getrennt. Nun würden ihm „Dinge vorgeworfen, die ich vehement bestreite“, sagte er, berichtete Epoch Times. Weitere Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt.

Mit Agenturenmaterial