Tritte, Schläge, Böllerwürfe: In Gießen wurden mehr als 50 Polizisten verletzt

Bei dem Einsatz zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt worden.

„Ursache für diese Verletzungen waren Schläge, Tritte, es hat auch Böllerwürfe gegen Beamte gegeben“, sagte Poseck am Montag vor Journalisten in Wiesbaden. Es sei von Seiten gewaltbereiter Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und versucht worden, „Beamte zu überrennen“.

15 Blockaden, 3 Festnahmen

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am 29. November in Gießen wurde von massiven Protesten und 26 Demonstrationen begleitet.

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Unter den nach Polizeiangaben rund 25.000 Gegendemonstranten befanden sich Poseck zufolge auch rund tausend gewaltbereite Demonstranten. Es habe drei Festnahmen und 192 Identitätsfeststellungen gegeben, in 60 Fällen seien Demonstranten oder Sachen durchsucht worden.

Laut Innenministerium kam es zu 15 Blockaden. Demonstranten hatten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die AfD-Veranstaltung stattfand, zu blockieren. Fünf Blockaden wurden dem Innenministerium zufolge von Beamten teils unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer aufgelöst.

Bei einer Blockade sei es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen gekommen. Auch Journalisten seien attackiert und behindert worden.

Hessens Ministerpräsident verurteilt die Gewalttaten

Poseck wertete den Einsatz insgesamt als „Erfolg“. Dadurch habe es keine weiteren Eskalationen gegeben. Ohne das Handeln der Beamten hätte es „schwerste Straf- und Gewalttaten gegeben“. Auch habe die Polizei nach seiner Wahrnehmung „verhältnismäßig gehandelt“, sagte der Minister.

Poseck verurteilte die Gewalt scharf und sagte, dass Gewalt und Rechtsbrüche kein Einsatz für die Demokratie seien. Er verwies darauf, dass auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD angegriffen worden sei.

Der Minister kritisierte insbesondere das Bündnis „Widersetzen“ und warnte vor einer „falschen Toleranz gegenüber Demokratiefeinden der anderen Seite“. Der Polizeieinsatz habe Schlimmeres verhindert und die Rechtsordnung weitgehend durchgesetzt, sei aber mit Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro verbunden gewesen.

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Der Polizeieinsatz führte bereits am 29. und 30. November zu Diskussionen. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) verurteilte die Gewalt durch Demonstranten. Auch Poseck bekräftigte am 1. Dezember seine Kritik an gewaltbereiten Demonstranten.

„Ich verurteile jede einzelne Gewalttat, die es in Gießen gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker. Gewalt sei „niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen sich diese richtet“.

Das Bündnis Widersetzen warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor. (afp/ks)