Wirtschaftsministerin Reiche für rasche Senkung der Einkommensteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine rasche Senkung der Einkommensteuer ausgesprochen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Eine „vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens“ führe am Ende dazu, dass mit „mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand“ geschaffen werden könne, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“.

Steuern und Bürokratie runter

Aktuell schrumpften die Wirtschaft und die Steuereinkommen. Dadurch schrumpfe auch der „Kuchen“, mit dem Geld verteilt werden könne.

„Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst“, sagte Reiche in dem Interview. „Wir müssen zu entwachsenen Kuchen kommen. Und das kann ich nur machen, indem ich attraktive Steuersysteme, eine attraktive Höhe von Sozialabgaben, geringere Bürokratie habe, um es am Ende Unternehmen leicht zu machen, zu beschäftigen und zu wachsen.“

Reiche sagte, die Bundesregierung habe sich für den Herbst vorgenommen, „den Wirtschaftsstandort nochmal kritisch unter die Lupe zu nehmen“.

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„Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Basis, ein gemeinsames Verständnis darüber brauchen, in welcher Situation befinden wir uns“, sagte die Ministerin. Die schwarz-rote Koalition müsse „Stärken und Schwächen und jene politischen Hebel kühl analysieren, an die wir nochmal rangehen können“.

Reiche betonte mit Blick auf die geforderte Steuerreform jedoch auch: „Den schönen Bierdeckel, den wir mal als Idee hatten – das werden wir so nicht hinbekommen.“

Keine höhere Erbschaftssteuer

Die schwarz-rote Bundesregierung hat für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Der Beschluss im Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer wies Reiche deutlich zurück. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte sie in dem Interview.

„Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen.“

Das werde dem Standort langfristig schaden, warnte Reiche: „Das darf nicht passieren.“ Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“. (afp/ks)