Fast alles bleibt beim Alten – und trotzdem lässt die neueste Ankündigung der chinesischen Zentralbank aufhorchen. Ihr neuer Quartalsbericht für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 wurde am 8. Februar veröffentlicht. Eine Lockerung des Yuan-Wechselkurses rückt damit in greifbare Nähe. Im Bericht kündigte die Zentralbank an, dass ihre Währungspolitik in nächster Zeit zwei Schwerpunkte haben werde: Die Stabilisierung der Geldmenge und „strukturelle Optimierung“ – womit eine gleichmäßigere Verteilung der Geldmenge gemeint ist. „Das stabile Wachstum wird zentral koordiniert werden, genauso die strukturellen Veränderungen. Außerdem werden wir die Reform vorantreiben und Risiken vermeiden“, hieß es im Bericht. Veränderung in Maßen Die Zentralbank werde „zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Maß Feinregulierungen durchführen“. Dadurch solle „ein stabiles Währungs- und Finanzklima geschaffen werden“. Anhand des Hinweises auf die „Feinregulierungen“ schloss Chinas Finanzwelt wirklich große Änderungen aus. Beobachter interpretierten die „Stabilisierung der Geldmenge“ so, dass die Zentralbank 2014 nicht beliebig viel Geld drucken wird. Was heißt, dass sich die Liquidität auf Chinas Finanzmarkt nicht verbessern und Geldknappheit weiterhin Thema bleiben wird. Unter der „strukturellen Optimierung“ wurde verstanden, dass die Zentralbank in Zukunft mehr Macht und Kontrolle ausüben und Kapitalflüsse stärker mitbestimmen will. Wird der Wechselkurs des Yuan flexibler? Ein wichtiger Punkt sorgte indessen für Aufsehen. Im Bericht hieß es auch: „Der Markt braucht Toleranz für vernünftige Änderungen des Wechselkurses, damit Ressourcen noch effizienter verteilt und das Verhalten der Marktteilnehmer besser korrigiert werden kann.“ Dies wurde als Signal interpretiert, dass sich Chinas Währungspolitik lockern könnte und auch der Wechselkurs des Yuan in Zukunft stärkere Veränderungen erfahren könnte. „Chinas politische Entscheider möchten durch eine Steigerung der Kreditkosten und eine dynamischere Beweglichkeit des Wechselkurses die Spekulation auf dem Finanzmarkt eindämmen und Verschwendungen auf dem Kreditmarkt unterdrücken“, schrieb Bloomberg dazu am 9. Februar. Das Wirtschaftsportal schätzt, dass die Kosten für Kredite in China weiter steigen werden und der Quartalsbericht der Zentralbank eindeutig eine Lockerung des Wechselkurses signalisiert. Dies alles diene zum Abbau der Gesamtverschuldung auf dem chinesischen Finanzmarkt. Meldepflicht für Banken-Vermögen Zeitgleich mit den Ankündigungen zur Währungspolitik erließ Chinas Finanzministerium am 8. Februar ein neues Gesetz: Chinas Finanzunternehmen sollen demnach bis Ende Mai ihr Vermögen in Form von elektronischer Datenübermittlung anmelden. Betroffen sind alle staatlichen Banken und Finanzinstitute auf den verschiedenen Regierungsebenen, von der Zentralebene über die Provinzen bis in die Kleinstädte. Die neue Registrierungspflicht signalisiert, dass die jetzige Regierung mehr Kontrolle über den Finanzmarkt bekommen will und das Gesetz erlässt, um überhaupt einen Überblick zu gewinnen. Die Meldepflicht ist auch ein Schachzug von Staatschef Xi Jinping in Chinas parteiinternem Machtkampf: Die Clique um Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin wird durch die neue Regelung empfindlich getroffen, so chinesische Beobachter. Jiangs Getreue und ihre Familien sind stark in den Finanzsektor involviert. Einerseits haben sie dort groß investiert und andererseits ihre politischen und geschäftlichen Positionen benutzt, um ungehindert Geld abzuschöpfen. Damit soll nun Schluss sein. Mit dem Gesetz versucht Xi Jinping, den Monopolstatus der Kaderfamilien rund um Jiang zu brechen und die Staatsbanken zurück in die eigentliche Staatsgewalt zu bringen.
