„Die Polizei verdient Rückhalt, Respekt und starke Gesetze“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach dem Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. „Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Bundespolizei alle geeigneten technischen Mittel gegen die Drohne selber, gegen die Steuerungseinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen kann“.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Migrationspolitik hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages verschiedene Bewertungen erfahren, dabei reichte das Spektrum von „verfassungskonform“ bis „rechtswidrig“ . Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“.

Der neue französische Premierminister Sebastien Lecornu trat kaum 14 Stunden nach der Ernennung seines neuen Kabinetts zurück. Sein schneller und unerwarteter Rücktritt markierte eine weitere Verschärfung der politischen Krise in Frankreich.

Vom Urteil verstört zeigte sich ein Hauptfeldwebel der nach 20 Jahren Dienstzeit wegen Äußerungen im Zusammenhang mit seiner COVID-Impfverweigerung vom Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts unehrenhaft entlassen wurde. Für Anwalt Edgar Siemund wurde mit dem Urteil ein Exempel statuiert. Verteidiger Sven Lausen sieht gar einen Präzedenzfall, den das höchste deutsche Verwaltungsgericht geschaffen hat.

Am Mittwochvormittag, 1. Oktober, beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein womöglich richtungsweisender Rechtsstreit. Es geht um die Grundsatzfrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen wirklich für „Vielfaltssicherung“ sorgt. Vom Urteil könnte der Bestand der Beitragspflicht abhängen.

Das Urteil ist gefallen: Fast 5 Jahre Haft im größten Fall von chinesischer Spionage in Deutschland, der bisher aufgedeckt wurde. Aufgrund seiner mindestens 20-jährigen Agententätigkeit sowie seines planvollen Handelns in der Ausspähung der EU, Deutschlands, der AfD sowie politisch Verfolgter und Oppositioneller sieht die Bundesanwaltschaft bei G. eine „besondere Schwere“ vorliegen.