Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD erneut insgesamt Verluste hinnehmen müssen. Beide Parteien erreichten ihre schlechtesten Ergebnisse seit Gründung des Bundeslandes. Zugewinne in den Gemeinden und Kreistagen konnten nur die AfD und die Linke erreichen.

Epoch Times befragte Regierungssprecher Steffen Meyer, welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht.

Meyer: „Ich sehe für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen. Wie gesagt, die politische Ableitung würde ich insbesondere dem journalistischen Raum überlassen. Auch die politischen Parteien werden sich äußern. Das würden wir als Bundesregierung nicht kommentieren.“

In Nordrhein-Westfalen stehen in voraussichtlich 147 Städten, Gemeinden und Landkreisen Stichwahlen an, denn dort erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, ein Rekord seit Bestehen der Bundesrepublik.

NRW ist das bevölkerungsstärkste Bundesland und übertrifft bei den Wahlberechtigten alle ostdeutschen Bundesländer zusammengenommen.

Steffen Meyer: „Ich möchte noch einmal auf die inhaltlichen Schwerpunkte hinweisen. Und da schauen wir natürlich ganz genau hin, weil wir natürlich sehr genau wissen wollen, was treibt die Menschen in unserem Land um? Das, was wir auch mit dem Bundestagswahlergebnis, aber auch schon mit einem länger anhaltenden Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren gesehen haben? Das ist der Grund, warum diese Bundesregierung überhaupt erst ihre Arbeit aufgenommen hat, warum sie auch zusammengekommen ist und gesagt hat: Wir wollen Verantwortung in diesen sehr, sehr schwierigen Zeiten übernehmen.“