Scharfer Auftakt der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Epoch Times sprach danach mit SPD-Urgestein Ralf Stegner, dem Unionsmitglied im Haushaltsausschuss Florian Oßner (CSU) und dem AfD-Abgeordneten Peter Boehringer.

Am Donnerstag soll das Parlament den ersten von der schwarz-roten Bundesregierung aufgestellten Etat beschließen. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und neue Schulden von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch der Infrastruktur-Schuldentopf sowie das ebenfalls aus Krediten finanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr.

Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Merz warnte in seiner anschließenden Rede, dass Deutschland in dreifacher Hinsicht gefährdet sei. Die Freiheit sei bedroht durch Russland, das nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht halt mache.

Die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sprach über soziale Gerechtigkeit, Bürgergeld und Klima. „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, das sind die Panzer“, sagte Reichinnek.

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach davon, dass der Mittelstand im Haushalt vergessen würde. Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangte in der Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats eine stärkere Beteiligung großer Vermögen. „Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land“, sagte Miersch.