Das brandenburgische Innenministerium veröffentlichte heute das Gutachten des brandenburgischen Verfassungsschutzes der als Grundlage zur Hochstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ diente.

Auf der dazu anberaumten Pressekonferenz stellte sich der neue Innenminister René Wilke (parteilos, vorher Linken-Politiker) und der neue Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, den Fragen der Medienvertreter.

Anfang Mai hatte der damalige Chef des Landesverfassungsschutzes Jörg Müller
offenbar ohne Rücksprache mit der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Daraufhin entließ Lange den Verfassungsschutzpräsidenten.

Nach Druck aus ihrer Partei trat die SPD-Politikerin dann selbst zurück. Sie gehörte dem Lager an, das die AfD politisch bekämpfen wollte. Sie lehnte ein AfD-Verbotsverfahren ab.

Kurz nach der Einstufung darauf reichte die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, woraufhin der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aussetzte und eine sogenannte Stillhalteerklärung abgab. Seitdem wurde seitens des Verfassungsschutzes nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt.

Die Forderung der AfD, den Vermerk zu veröffentlichen, damit sich die Bürger ein Bild von der „dilettantischen Arbeit“ des Verfassungsschutzes machen könnten, hatte Wilke mit Verweis auf den anhängigen Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt.

Damit sich die Bürger ein eigenes Bild von der Einstufung machen können und eine Veröffentlichung zu ermöglichen, nahm die AfD den Eilantrag zurück. Das Gutachten konnte daher nun veröffentlicht werden. (sk/er/afp)