Der italienische Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, erklärte kürzlich, dass man überlege, auf hybride Bedrohungen durch Russland aggressiver und proaktiver zu reagieren, und brachte auch einen möglichen „Präventivschlag“ als „defensive Maßnahme“ ins Spiel.

Wir fragten die Bundesregierung, ob sie ein solches Abrücken von einer reaktiven Haltung gegenüber Moskau befürworten würde und wie solche Operationen aussehen könnten.

„Hybride Bedrohungen und Angriffe Russlands auf NATO-Mitglieder sind tagtägliche Realität“, so Regierungssprecher Steffen Meyer. Und zählt dabei beispielhaft Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Luftraumverletzungen auf.

„Wir nehmen diese Angriffe sehr ernst, die wir fortlaufend sehen. Und wir stimmen unsere Reaktionen darauf innerhalb der NATO fortlaufend ab. Wir passen unsere Reaktionen auch entsprechend an.“

Auf Nachfrage, was das in Bezug auf „Präventivschläge“ bedeute, ergänzte er:

„Ich glaube, noch mal sehr klar darauf hingewiesen zu haben, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Das ist die Konstitution dieser NATO. Daran wird natürlich nichts geändert."

Der Regierungssprecher wurde auch zu der kürzlich getroffenen Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin befragt: „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit.“

Aus Sicht des Regierungssprechers bediene sich Putin damit „erneut ein paar altbekannter Botschaften“ und stelle den Westen als Bedrohung dar.

In Europa sei man darauf ausgerichtet, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben. Die Entscheidungen der vergangenen Monate und Jahre im Bereich der militärischen Unterstützung oder des neuen Wehrdienstes seien nur Reaktionen auf Russlands Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

„Die Partei, die jeden Tag, jede Nacht Zivilisten bombardiert, Bomben abwirft, in ein Land einmarschiert ist, das ist Russland. Und insofern brauchen wir auch keine Belehrungen, sondern wir stehen auf der Seite des Friedens und auf der Seite der Freiheit“, äußerte der Regierungssprecher.