Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ und spricht dabei von einem „Schlag gegen islamistische Polarisierung der Gesellschaft“. Wir übertragen die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) live.
Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen von Muslim Interaktiv werde beschlagnahmt.
„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, so Dobrindt.
„Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‚Muslim Interaktiv‘ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“
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